Kurz vor der Wahl nimmt die FDP die Effizienz der Behörden ins Visier und schlägt vor, die Anzahl der Behörden deutlich zu verringern. Das Ziel der Partei ist es, durch Streichung, Zusammenlegung oder Privatisierung die Anzahl um mindestens 100 zu reduzieren. In einem Strategiepapier, das auch der Presse zugänglich gemacht wurde, plant die FDP, in der kommenden Legislaturperiode mehr als 100 Behörden zu schließen.
Die Partei führt an, dass es aktuell über 700 Bundesbehörden gibt, die über erhebliche Personalstärken und Budgets im dreistelligen Millionenbereich verfügen. Diese Zahl soll nach den Vorstellungen der FDP drastisch gekürzt werden. Ein Vorbild könnten ähnliche Bestrebungen in den USA sein, wo unter der Leitung von Elon Musks D.O.G.E. die Behördenstrukturen auf unnötige Ausgaben und Institutionen hin überprüft werden.
Ein spezieller Fokus liegt auf der Umgestaltung des Umweltbundesamtes (UBA), welches nach dem Willen der FDP aufgelöst und in das Bundesamt für Naturschutz (BfN) integriert werden soll. Diese Idee wurde bereits in der Vergangenheit von FDP-Parteivorsitzendem Christian Lindner während der Grünen Woche vorgestellt.
Weitere Änderungen betreffen die statistischen Ämter der Länder, die zu einer Einheit im Statistischen Bundesamt zusammengefasst werden sollen. Auch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) soll laut FDP mit anderen ähnlichen Einrichtungen verschmolzen werden.
In Bezug auf die Deutsche Energie-Agentur (dena) und den Deutschen Wetterdienst hinterfragt die Partei die Notwendigkeit, dass diese Einrichtungen hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, und spricht sich für eine Privatisierung aus. Zusätzlich kritisiert die FDP die zunehmende Anzahl von Beauftragten der Bundesregierung, die mittlerweile 45 erreicht hat. Die Partei plädiert dafür, mindestens 20 dieser Beauftragtenpositionen, die jeweils über eigene Budgets verfügen, zu streichen.
Weitere Nachrichten aus der Politik
EU stoppt Handelsabkommen mit USA nach Zollurteil des Supreme Court
CDU-Parteitag: Keine Mindestlohnpflicht für Erntehelfer beschlossen
Fleischbranche trifft Agrarminister: Krisengipfel zu Schweinepreisen
Steigender Mindestlohn gefährdet regionale Obst- und Gemüseproduktion
EU-Subventionen: Fleisch und Milch erhalten dreimal mehr als Pflanzen
