In einer aktuellen Bundestagsdebatte brachte Hermann Färber, CDU-Bundestagsabgeordneter, einen Vorschlag zur Einführung einer obligatorischen Bürokratiefolgenabschätzung für gesetzliche Regelungen im Agrarbereich vor. Dieser Schritt soll den Landwirten mehr Handlungsspielraum ermöglichen, erklärte Färber. Die Diskussion entzündete sich am Unions- und FDP-Antrag zur Stärkung der Vielfalt, Leistungsfähigkeit und Nachhaltigkeit der deutschen Landwirtschaft.
Die Debatte zeigte deutlich divergierende Ansichten zwischen den Fraktionen. Während die CDU/CSU und FDP die Notwendigkeit betonen, die Landwirte zu entlasten und moderne Technologien zu fördern, stehen SPD, Grüne und AfD diesen Plänen kritisch gegenüber. Susanne Mittag von der SPD und Johannes Kretschmann von den Grünen bemängelten, dass die Vorschläge der Union nicht ausreichend auf aktuelle Probleme wie das Höfesterben, das Artensterben und den Klimawandel eingehen.
Die FDP unterstreicht die Bedeutung der grünen Biotechnologie und der Digitalisierung für die Effizienzsteigerung in der Landwirtschaft und fordert verbesserten Zugang zu neuen Züchtungsmethoden. Ihr Antrag „Mit neuen Züchtungsmethoden eine nachhaltigere Landwirtschaft ermöglichen“ wurde ebenso wie der der Union zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Ina Latendorf von der Linken plädiert indes für eine umfassende ökologische und soziale Agrarwende, die regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt und eine gerechte Verteilung von Ressourcen sicherstellt, insbesondere im Hinblick auf die soziale Absicherung von Frauen in der Landwirtschaft.
Weitere Nachrichten aus der Politik
EU-Kommission stellt GAP-Vereinfachungspaket vor
Markus Schick wird neuer Staatssekretär im Agrarressort
Bundeskanzler Merz: Bekenntnis zur Land- und Forstwirtschaft
Merz und Macron schmieden neue Allianz für Europa
Schwarz-rote Bundesregierung startet mit neuer Agrarspitze
