Trotz wiederholter Versprechungen der Bundesregierung zur Reduzierung der Bürokratie in der Landwirtschaft bleibt die Umsetzung hinter den Erwartungen zurück. Die Agrarsprecherin Ulrike Harzer kritisiert die langsamen Fortschritte und fordert ein beschleunigtes Vorgehen. Eine Kleine Anfrage der FDP hat offenbart, dass die Maßnahmen zur Entlastung der Bauern bisher unzureichend sind.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat nach eigenen Angaben in dieser Legislaturperiode keine EU-Richtlinien über das geforderte Maß hinaus umgesetzt, was oft zu Wettbewerbsnachteilen führt, da andere EU-Staaten weniger strikt vorgehen. Trotzdem bleibt der Abbau der Bürokratie überschaubar. Beispielsweise wurde die Frist zur Aufzeichnungspflicht gemäß der Düngeverordnung von zwei auf 14 Tage verlängert, und es gab eine Vereinfachung bei der Kennzeichnung von Allergenen in loser Ware.
Das Ministerium anerkennt, dass Bürokratieabbau eine ständige Aufgabe ist und unnötige bürokratische Belastungen identifiziert und reduziert werden müssen, um staatliche Aufgaben effizient und bürgerfreundlich zu erfüllen. Dennoch gibt das BMEL zu, dass es keine konkreten Angaben zu den Kosten der Bürokratie im Zusammenhang mit dem Green Deal machen kann und keine Informationen darüber vorliegen, wie die Öffentlichkeit das sogenannte Goldplating wahrnimmt.
Zur Abmilderung zukünftiger Belastungen durch die EU-Entwaldungsrichtlinie plant das Ministerium, die Berichtspflichten für Rinderhalter zu vereinfachen, indem diese über eine bereits bestehende Datenbank abgewickelt werden sollen. Doch aus Sicht von Ulrike Harzer sind diese Bemühungen zwar lobenswert, aber nicht ausreichend. Sie bemängelt vor allem die langsame Umsetzung von Maßnahmen und die mangelnde Bereitschaft, tiefgreifendere bürokratische Lasten zu reduzieren. Harzer fordert eine radikale Vereinfachung und Digitalisierung der Vorschriften, um den Landwirten spürbare Erleichterungen zu verschaffen.
Die FDP-Politikerin betont, dass der Bürokratieabbau in der Landwirtschaft eine der zentralen Aufgaben der nächsten Bundesregierung sein muss, um echte Veränderungen zu bewirken. Sie sieht in der aktuellen Politik nur symbolische Gesten statt wirklicher Entlastungen für die Landwirte, was die Notwendigkeit einer beschleunigten und effektiven Umsetzung von Bürokratieabbau unterstreicht.
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