Die CDU hat auf ihrem Parteitag eine klare Position bezogen und die Abschaffung des von der Ampel-Koalition eingeführten Heizungsgesetzes in ihr Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit aufgenommen. Dieses Gesetz, das im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) der aktuellen Regierung verabschiedet wurde, soll bei einem Wahlsieg unter Bundeskanzlerkandidat Friedrich Merz rückgängig gemacht werden.
Die Entscheidung, gegen das Heizungsgesetz vorzugehen, fand während des CDU-Parteitages in Berlin statt, wo Friedrich Merz das Programm vor knapp 1.000 Delegierten präsentierte. Das Programm legt den Fokus auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Themen, wobei das Heizungsgesetz als ein wesentlicher bürokratischer Eingriff in die Privatsphäre der Bürger gesehen wird.
Das GEG, das seit dem 1. Januar 2024 vorschreibt, dass Heizsysteme in Neubauten zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen und ab 2045 fossile Brennstoffe in Bestandsgebäuden verbietet, steht somit zur Disposition. Sollte die Union die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar gewinnen, könnte diese Regelung aufgehoben werden.
Diese politische Richtungsänderung wird nicht ohne Kritik gesehen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, vertreten durch den Energieexperten Timm Fuchs, warnt vor den Konsequenzen einer solchen Entscheidung für die Wärmewende. Ebenso äußert sich Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisch über die möglichen fatalen Auswirkungen einer Rückabwicklung des GEG.
Die FDP, die das Heizungsgesetz innerhalb der Ampel-Koalition mittrug, unterstützt hingegen die Forderung nach einem Auslaufen der als überzogen empfundenen Vorgaben des Gesetzes. Die Entscheidung, das Gesetz abzuschaffen, könnte zwar Hausbesitzern mit bestehenden Öl- und Gasheizungen entgegenkommen, würde jedoch die Heizungsbauer belasten, die bereits erheblich in die Umstellung auf Wärmepumpentechnologie investiert haben.
Trotz eines Rückgangs im Verkauf und der Installation von Wärmepumpen im Jahr 2024 besteht weiterhin eine staatliche Förderung für den Heizungswechsel durch die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), die zusammen mit dem GEG eingeführt wurde. Diese Förderung unterstützt den Übergang zu umweltfreundlicheren Heizsystemen, wobei besonders viele Anträge für Wärmepumpen gestellt wurden.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Diskussion um Finanzierung von Tierwohl-Ställen geht weiter
Öko-Regelungen für Grünland stehen vor Verschiebung
Rainer warnt vor wachsender Bürokratie durch EU-GMO-Pläne
Bundeslandwirtschaftsminister bekräftigt Ablehnung von Milchverträgen
Bundeskabinett beschließt Investitions-Booster für Landwirte
