Die EU-Staaten finden keine gemeinsame Linie bei den neuen gentechnischen Züchtungsverfahren. Das Europäische Parlament verstärkt seinen Druck auf die Mitglieder. Bundesminister Cem Özdemir plädiert für „Sorgfalt statt Eile“.
Eine Einigung unter den EU-Ländern bezüglich der neuesten genomischen Züchtungstechniken (NGT) steht weiterhin aus, wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) kürzlich mitteilte.
Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten
Informationen zufolge, die top agrar aus Verhandlungskreisen erhielt, gab es seit Anfang Dezember 2023 keine Veränderung in den Abstimmungsergebnissen der EU-Mitgliedstaaten.
Obwohl eine Mehrheit der Staaten grundsätzlich eine gemeinsame Haltung anstrebt, fehlt die notwendige Unterstützung durch einen ausreichenden Anteil der EU-Bevölkerung. Deutschland hat sich bei Abstimmungen zu NGT bisher der Stimme enthalten, wobei innerhalb der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP keine Einigkeit herrscht.
Im Gegensatz dazu haben die Mitglieder des EU-Parlaments eine gemeinsame Position zu NGT formuliert.
Özdemir identifiziert offene Fragen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B‘90/Die Grünen) sieht noch viele Fragen als „ungeklärt“. Er betont, dass bisher kein Vorschlag vorliegt, der den Bedürfnissen von Landwirtschaft, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Lebensmittelwirtschaft gerecht wird.
Insbesondere die Themen „Koexistenz, Wahlfreiheit, Patente“ bedürfen nach seiner Auffassung noch einer Klärung. Das EU-Parlament hat sich gegen Patente auf mit NGT entwickelte Pflanzen ausgesprochen, wobei die rechtliche Umsetzung auf EU-Ebene ungewiss bleibt.
Özdemir: Priorität für Sorgfalt
Angesichts der Komplexität der Thematik um Gentechnik fordert Özdemir eine gründliche Auseinandersetzung. „Sorgfalt vor Eile“ sei seiner Meinung nach der richtige Ansatz, wie er die Entscheidung des EU-Parlaments kommentiert.
Seine Parteikollegen in Brüssel bewerten die Entwicklung kritisch als „Desaster für die Landwirtschaft“.
Das BMEL hält die derzeitigen Entwurfsvorschläge im Rat und im EU-Parlament für ungenügend. Die momentan verhandelten Vorschläge liefern keine verlässlichen Antworten, die den Fortbestand einer gentechnikfreien Erzeugung in der Land- und Lebensmittelbranche garantieren.
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