Vier Bundesländer – Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Brandenburg und Saarland – haben einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, um einen längeren Zeitraum für den Abbau der Steuerentlastungen beim Agrardiesel zu fordern.
Die gesetzliche Regelung sieht den Wegfall der Agrardiesel-Steuervorteile bis zum Jahr 2026 vor, jedoch könnte der Bundesrat noch am Freitag Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Bundesweit protestieren Landwirte bereits seit Wochen gegen die geplante schrittweise Abschaffung der Steuerentlastungen. Die Landwirte fordern verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für eine Transformation hin zu mehr Klimaneutralität und möchten außerdem, dass die erneuerbare Antriebsenergie, die von der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft erzeugt und selbst genutzt wird, von Steuern und Abgaben befreit wird.
Die Forderung der vier SPD-geführten Bundesländer zielt darauf ab, den Landwirten mehr Zeit und Unterstützung bei der Umstellung ihrer Betriebe zu geben. Der aktuelle Zeitplan wird von den Landwirten als zu ambitioniert angesehen und könnte zu finanziellen Belastungen führen. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig und spielt eine entscheidende Rolle bei der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln. Eine langsame und sorgfältige Umstellung auf umweltfreundlichere Antriebsenergien ist daher von großer Bedeutung, um die Landwirte bei dieser Herausforderung zu unterstützen und gleichzeitig die Umweltauswirkungen der Landwirtschaft zu reduzieren.
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