Die Bundesregierung hat im März ein neues Bundesförderprogramm für die Umgestaltung der Schweinehaltung gestartet. Während bereits Millionen von Fördermitteln beantragt wurden, haben viele Bundesländer gleichzeitig ihre eigenen Förderprogramme reduziert oder eingestellt. Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) hat einen Überblick über die aktuelle Fördersituation in den Bundesländern zusammengestellt.
Das Ziel der Neugestaltung ist es, einheitliche Förderbedingungen für den Bau von Schweineställen in allen Bundesländern zu schaffen und Doppelförderungen auszuschließen. Dennoch besteht die Befürchtung, dass die laufenden Förderprogramme auf Länderebene zu einer Überlappung mit der Bundesförderung führen könnten. Bereits im Dezember hat der Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz beschlossen, die Förderung besonders tiergerechter Schweinehaltung herauszulösen und die Förderung von Stallbaumaßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls vorerst auszusetzen.
Die Situation in den Bundesländern ist jedoch uneinheitlich. Einige Länder haben ihre Agrarinvestitions- und Förderprogramme (AFP) im Bereich Schweine eingestellt, während andere die Förderung vorerst weiterführen. Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, das Saarland, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, die AFP-Förderung für Schweine nicht mehr anzubieten. In einigen Ländern wie Brandenburg und Bayern wird die AFP-Förderung jedoch vorerst weitergeführt.
Darüber hinaus gibt es verschiedene Programme und Initiativen in den Bundesländern, die weiterhin Bestand haben oder überarbeitet werden. In Bayern wird beispielsweise das BayProTier-Programm überarbeitet, um einfacher und unbürokratischer zu werden. In Schleswig-Holstein werden Beratungsförderungen für Sauenbetriebe nicht angetastet.
Allerdings gibt es auch Länder wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, in denen bestimmte Förderprogramme wie die Ringelschwanzprämie bzw. spezielle Investitionsförderungen für Tierwohlmaßnahmen eingestellt werden. Die ISN schätzt, dass die Schweinehalter mit dem neuen Bundesförderprogramm insgesamt weniger Unterstützung erhalten als zuvor.
Weitere Nachrichten aus der Politik
EU prüft Getreideabkommen als Modell für Hormus-Sicherheit
Russland setzt auf militärischen Geleitschutz für Handelsschiffe
Bundestag verschiebt THG-Quote-Abstimmung: Krisenjahr droht erneut
Agrarreformen gefordert: Kritik an Bundesregierung und CSU-Politik
EU und Australien einigen sich auf Freihandelsabkommen für Fleischimporte
