Anzeige
 

Bilanz einer Amtszeit: Özdemir verteidigt Agrarpolitik

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zog eine positive Bilanz seiner Amtszeit während der letzten Regierungsbefragung. Er stellte heraus, dass seine Amtszeit unter komplizierten Bedingungen stattfand, beeinflusst durch den Krieg in der Ukraine und Herausforderungen innerhalb der Koalition. Dennoch betonte Özdemir, dass er wichtige und bisher vernachlässigte Themen wie die Förderung nachhaltiger Tierhaltung, Fortschritte in der Gemeinsamen Agrarpolitik und den Abbau von Bürokratie angegangen sei.

Einen wesentlichen Aspekt seiner Arbeit bildete die Reduzierung bürokratischer Hürden. Der Minister unterstrich die Bedeutung der abgeschafften Stilllegungsverpflichtung und hob verschiedene Vereinfachungen hervor. Von den 200 Vorschlägen der Länder zum Bürokratieabbau betrafen 74 den Bundesbereich, von denen bereits 38 realisiert wurden. Weitere Vorschläge von Verbänden und dem Handelssektor seien in Prüfung.

Özdemir warnte vor einer Überlastung der landwirtschaftlichen Betriebe und sprach sich für eine angemessene Vergütung der Landwirte aus. Für eine stabile Agrarpolitik sei parteiübergreifende Zusammenarbeit essenziell. Der Minister sprach sich auch für die Umsetzung der Vorarbeiten der Zukunftskommission Landwirtschaft aus.

Im Hinblick auf internationale Handelsabkommen bekräftigte Özdemir seine Unterstützung für das Mercosur-Abkommen. Angesichts drohender Handelszölle vonseiten der USA betonte er die Wichtigkeit von Freihandelsabkommen für die Europäische Union, forderte jedoch faire Bedingungen beim Freihandel. Eine politische Festsetzung des Mindestlohns ohne die Arbeit der Mindestlohnkommission lehnte er ab und sprach sich gegen eine Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen im Obst- und Gemüsebau aus, auch wenn dies von der Linie seiner Partei abweicht.

Weitere Nachrichten aus der Politik

Brüssel will Junglandwirte massiv fördern

Die Datenlage gibt Anlass zur Sorge um die künftige Nahrungsmittelversorgung. In der Europäischen Union liegt das Durchschnittsalter der Betriebsleiter bei 57 Jahren,...

Tierhaltungs-Gipfel endet ohne konkrete Perspektiven

Bei einem Gespräch über die Zukunft der Tierhaltung, zu dem Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer am Dienstag, dem 14. Oktober, mehr als 30 Vertreter...

EU-Mercosur-Abkommen kommt frühestens 2026

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Ländern wird wohl nicht vor 2026 Wirklichkeit werden. Zu dieser Einschätzung gelangt man nach...

Brüssel verklagt Rumänien wegen Notfallzulassungen für Pestizide

Wegen zahlreicher Ausnahmegenehmigungen für die Wirkstoffe Imidacloprid und Thiamethoxam sieht sich Rumänien nun mit Vorwürfen der Europäischen Kommission konfrontiert. In den Jahren...

GAP-Reform: Gekoppelte Prämien spalten die Experten

Die Debatte über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU läuft auf Hochtouren. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine mögliche Neugestaltung...