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Bilanz einer Amtszeit: Özdemir verteidigt Agrarpolitik

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zog eine positive Bilanz seiner Amtszeit während der letzten Regierungsbefragung. Er stellte heraus, dass seine Amtszeit unter komplizierten Bedingungen stattfand, beeinflusst durch den Krieg in der Ukraine und Herausforderungen innerhalb der Koalition. Dennoch betonte Özdemir, dass er wichtige und bisher vernachlässigte Themen wie die Förderung nachhaltiger Tierhaltung, Fortschritte in der Gemeinsamen und den Abbau von angegangen sei.

Einen wesentlichen Aspekt seiner Arbeit bildete die Reduzierung bürokratischer Hürden. Der Minister unterstrich die Bedeutung der abgeschafften Stilllegungsverpflichtung und hob verschiedene Vereinfachungen hervor. Von den 200 Vorschlägen der Länder zum Bürokratieabbau betrafen 74 den Bundesbereich, von denen bereits 38 realisiert wurden. Weitere Vorschläge von Verbänden und dem Handelssektor seien in Prüfung.

Özdemir warnte vor einer Überlastung der landwirtschaftlichen Betriebe und sprach sich für eine angemessene Vergütung der Landwirte aus. Für eine stabile Agrarpolitik sei parteiübergreifende Zusammenarbeit essenziell. Der Minister sprach sich auch für die Umsetzung der Vorarbeiten der aus.

Im Hinblick auf internationale Handelsabkommen bekräftigte Özdemir seine Unterstützung für das Mercosur-Abkommen. Angesichts drohender Handelszölle vonseiten der USA betonte er die Wichtigkeit von Freihandelsabkommen für die Europäische Union, forderte jedoch faire Bedingungen beim Freihandel. Eine politische Festsetzung des Mindestlohns ohne die Arbeit der Mindestlohnkommission lehnte er ab und sprach sich gegen eine Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen im Obst- und Gemüsebau aus, auch wenn dies von der Linie seiner Partei abweicht.

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