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EU-Vertragspflicht: Landvolk-Präsident warnt vor Milliardenkosten für Milchbauern

Die Diskussion um eine potenzielle Vertragspflicht zwischen Landwirten und Molkereien innerhalb der Europäischen Union erreicht einen kritischen Punkt. Am Donnerstag könnte es in Brüssel zu entscheidenden Verhandlungen kommen, die den Milchmarkt europaweit beeinflussen könnten. Dr. Holger Hennies, Präsident des Landvolks Niedersachsen, äußerte sich skeptisch gegenüber den geplanten Maßnahmen und warnte vor erheblichen finanziellen Belastungen für deutsche Milchbauern.

Finanzielle Auswirkungen auf die deutsche Milchwirtschaft

Laut Hennies könnten die neuen EU-Regeln Kosten von bis zu 1 Milliarde Euro jährlich für deutsche Milchbauern verursachen. Diese Einschätzung basiert auf einer Differenz im Milchpreis von etwa 3 Cent pro Kilogramm zwischen Deutschland und Frankreich. Bei einer jährlichen Milchproduktion von rund 33 Millionen Tonnen in Deutschland ergibt sich daraus ein signifikanter finanzieller Nachteil.

Staatliche Eingriffe im französischen Markt

In Frankreich ist der Milchpreis durch staatliche Maßnahmen wie das Egalim-Gesetz an die Produktionskosten gekoppelt. Zudem sind Molkereien verpflichtet, mit Landwirten schriftliche Verträge abzuschließen, die Preis und Liefermenge regeln. Diese Eingriffe führen laut Studien des Kieler Instituts für Ernährungswirtschaft zu einem niedrigeren Milchpreis in Frankreich.

Europäische Regulierungen unter Prüfung

Die EU-Kommission diskutiert derzeit mit Mitgliedstaaten und dem Europaparlament über eine Ausweitung solcher Vertragsvorgaben auf alle EU-Länder. Diese Maßnahme ist Teil der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der EU, insbesondere der Artikel 148 und 168, die vorschreiben, wann landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milch oder Getreide vertraglich geregelt werden müssen.

Meinungsunterschiede unter landwirtschaftlichen Verbänden

Trotz der Bedenken gibt es auch Unterstützer für eine flächendeckende Einführung dieser Regeln. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) befürwortet seit längerem verbindliche Verträge zwischen Bauern und Molkereien, da er sich dadurch mehr Wettbewerb um die Milch erhofft.

Zukunft des europäischen Milchmarkts

Bisher bleibt es den EU-Mitgliedstaaten überlassen, ob sie diese Regelungen umsetzen möchten. Deutschland hat sich bislang dagegen entschieden. Dennoch wird erwartet, dass am Donnerstag in Brüssel weitreichende Entscheidungen getroffen werden könnten. In Verhandlungskreisen wird jedoch davon ausgegangen, dass es zumindest einige bedeutende Ausnahmen geben wird.

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