Der vorgestellte Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2025 sieht eine leichte Reduzierung im Agrarsektor vor, mit einer Kürzung von etwa 50 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Trotz dieser Einschnitte bleiben zentrale Ausgaben, insbesondere die Sozialleistungen, stabil. Nach intensiven Verhandlungen hat die Ampelkoalition den Haushaltsentwurf beschlossen. Der spezifische Plan für den Agrarbereich, Einzelplan 10, enthält für 2025 eine Summe von 6,86 Milliarden Euro.
Die Diskussion über den Haushalt wird nach der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag aufgenommen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir äußerte sich positiv über den Entwurf und hob hervor, dass dieser nachhaltige Entlastungen sowie Planungssicherheit für die ländlichen und landwirtschaftlichen Bereiche sicherstelle. Auch die Zuschüsse für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung bleiben erhalten, und die Fördermittel für die Tierhaltung sollen sogar erhöht werden. Özdemir bekräftigte sein Engagement: „Was ich zugesagt habe, halte ich auch.“
Im Detail sind im Haushalt rund 4,1 Milliarden Euro für landwirtschaftliche Sozialpolitik vorgesehen. Der Zuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung wird konstant bei 100 Millionen Euro gehalten. Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sind mit 907 Millionen Euro angesetzt. Unterstützungen für den Waldumbau und das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung, das den Umbau zu nachhaltiger und tierwohlgerechter Schweinehaltung fördert, sehen eine Aufstockung von 50 Millionen Euro vor, was das Gesamtvolumen auf 200 Millionen Euro bringt.
Die Fortsetzung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau ist mit zusätzlichen 40 Millionen Euro geplant, um ökologisch wirtschaftende Betriebe weiter zu unterstützen. Die Finanzierung der Eiweißpflanzenstrategie bleibt mit 8 Millionen Euro unverändert, und das Chancenprogramm Höfe erhält weiterhin 10 Millionen Euro.
Im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes konnten Kürzungen vermieden werden, und es wurde sogar ein Budgetplus von etwa 6 Millionen Euro für das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das Bundesamt für Verbraucherschutz (BVL) beschlossen.
Kritik kommt von Oliver Vogt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der moniert, dass der Haushalt Einsparungen in Forschung, Innovation und Digitalisierung vorsieht. Er warnt, dass diese Kürzungen die notwendigen Anpassungen an den Klimawandel und den Schutz der Biodiversität beeinträchtigen könnten und betont, dass solche Sparmaßnahmen der Landwirtschaft schaden würden.
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