In Brüssel und Straßburg stehen kurz vor der Sommerpause des Europaparlaments entscheidende personelle Entscheidungen an. Hauptaugenmerk liegt auf der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission. Ende Juni schlugen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten von der Leyen für eine weitere Amtsperiode vor. Am kommenden Donnerstag ist eine geheime Wahl geplant, bei der von der Leyen mindestens 361 Stimmen von 720 neu gewählten Abgeordneten benötigt, um im Amt bestätigt zu werden. Sollte sie diese Mehrheit verfehlen, müsste ein anderer Kandidat vorgeschlagen werden, denn eine weitere Chance für sie gibt es nicht.
Ein weiteres Kernthema für die Landwirtschaft betrifft die Besetzung der Leitungsposten in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Handel. Berichten zufolge wird Norbert Lins (CDU), der bisherige Vorsitzende des Agrarausschusses, diesen nicht weiterführen. Die Europäische Volkspartei (EVP), der Lins angehört, verzichtet auf diesen Posten. Stattdessen könnte ein Mitglied der rechtspopulistischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) den Vorsitz übernehmen, mit Spekulationen über eine tschechische Abgeordnete als neue Vorsitzende. Ursprünglich war vermutet worden, dass die italienische Regierungspartei Fratelli d’Italia den Vorsitz übernehmen könnte.
Die EVP sicherte sich den Vorsitz in sechs weiteren Ausschüssen, darunter jene für Auswärtiges, Inneres und Haushaltskontrolle. Für die Umwelt- und Handelsausschüsse sind Kandidaten der Sozialdemokraten vorgesehen, die als zweitstärkste Fraktion aus der Wahl hervorgingen. Die offizielle Wahl der Ausschussvorsitzenden ist für die nächste Woche angesetzt, wobei die Fraktionen die Vorsitzenden informell basierend auf den Wahlergebnissen vorab bestimmen.
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