In einer ungewöhnlichen Entscheidung hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, angeordnet, dass die EU-Kommission bei den bevorstehenden informellen Treffen der ungarischen Ratspräsidentschaft keine Kommissare, sondern lediglich Spitzenbeamte entsenden wird. Dies gab Eric Mamer, der Chefsprecher der Kommission, am Montagabend über den Kurznachrichtendienst X bekannt. Zudem wird das traditionelle Treffen des gesamten Kommissarskollegiums im Land der Ratspräsidentschaft, in diesem Fall Ungarn, nicht stattfinden.
Diese Entscheidungen sind eine Reaktion auf die aktuellen internationalen Entwicklungen, insbesondere auf die Friedensmission des ungarischen Premierministers und Ratsvorsitzenden Viktor Orbán im Kontext des Ukraine-Konflikts. Orbáns Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Tatsache, dass diese Reisen nicht mit EU-Ratspräsident Charles Michel oder von der Leyen abgestimmt waren, haben in der EU für Kritik gesorgt.
Darüber hinaus ist es wahrscheinlich, dass der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski nicht am informellen Agrarrat in Budapest vom 8. bis 10. September teilnehmen wird, was in der Geschichte der EU ein Novum darstellen würde. In mehreren EU-Mitgliedstaaten, darunter Schweden, Finnland, die baltischen Staaten und Polen, wird derzeit diskutiert, während der ungarischen Ratspräsidentschaft keine Minister zu den informellen Ratstagungen zu entsenden. Diese Diskussionen sind ebenfalls eine Reaktion auf das außenpolitische Handeln von Ministerpräsident Orbán.
Auf eine Anfrage von Agra Europe bezüglich der Teilnahme eines politischen Vertreters des Bundeslandwirtschaftsministeriums an den Treffen in Budapest reagierte das Ministerium zurückhaltend. Ein Sprecher von Agrarminister Cem Özdemir verwies auf die Position des Auswärtigen Amtes und betonte, man wolle nicht vorgreifen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte zuvor darauf hingewiesen, dass im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) deutlich gemacht wurde, die Obstruktionsversuche Ungarns müssten ein Ende haben.
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