Die neu gegründete Partei „Deutsch-Land-Wirtschaft“ (DLW) sieht sich vor großen Herausforderungen, da ihre Zulassung zur Landtagswahl in Brandenburg noch aussteht. Trotzdem wird sie bereits kritisch in der öffentlichen Wahrnehmung positioniert.
Landwirte aus Brandenburg haben die DLW ins Leben gerufen, um am 22. September an der Landtagswahl teilzunehmen. Die offizielle Zulassung wurde ihnen Anfang Juli vom Landeswahlleiter erteilt. Aktuell ist die Partei dabei, die notwendige Unterstützung von mindestens 2.000 Bürgern für ihre Landesliste und 100 Bürgern für die Aufstellung eines Direktkandidaten zu sammeln, wie der Vorsitzende Benjamin Meise erklärt. Besonders während der Erntezeit ist dies für viele Bauern eine zusätzliche Belastung. Die Frist für das Sammeln der Unterschriften endet Ende Juli.
Das Parteiprogramm, das im Juni beschlossen und online veröffentlicht wurde, positioniert die DLW als Stimme des ländlichen Raums. Zu ihren Kernforderungen zählt die Abschaffung der kürzlich erhöhten Steuer auf Agrardiesel und der Ausbau der Mobilitätsangebote in Gemeinden unter 2.000 Einwohnern, einschließlich der Förderung von Dorfläden, Arztpraxen, Telemedizin und Mobilfunknetzen. In ihrem Programm adressiert die Partei auch das Thema Migration, indem sie auf die Notwendigkeit qualifizierter Zuwanderung hinweist, jedoch auch die Probleme durch unregulierte Flüchtlingsbewegungen betont.
Kritik erfährt die DLW insbesondere von der Tageszeitung „taz“, die einzelnen Parteivorständen vorwirft, Ängste vor Kriminalität durch Migranten zu schüren und eine zu unkritische Haltung gegenüber der AfD einzunehmen. Frühere Aktivitäten und Aussagen von Parteimitgliedern wie Thomas Essig und Sören Michele, die an Veranstaltungen mit kontroversen Persönlichkeiten teilnahmen oder Demonstrationen organisierten, stehen im Fokus der Kritik. Der Vorsitzende Meise betont jedoch, dass die aktuellen politischen Positionen der betreffenden Personen ausschlaggebend seien.
Im Wahlprogramm distanziert sich die DLW ausdrücklich von extremistischen Gruppierungen und betont, sie stehe politisch in der Mitte und sei zur Zusammenarbeit mit allen bereit, die das Grundgesetz respektieren. Um politischen Einfluss im Landtag zu nehmen, muss die Partei entweder die Fünf-Prozent-Hürde überwinden oder ein Direktmandat erlangen, was eine große Herausforderung darstellt. Der Weg, ähnlich erfolgreich wie die niederländische „BoerBurgerBeweging“ zu werden, ist für die DLW noch weit.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Milchgipfel: Risikoausgleichsrücklage statt Marktordnungs-Eingriffe
CSU-Minister Rainer kürzt Ökoförderung: Biobranche empört
EU erlaubt mehr Stickstoffdünger aus Gülle
EU schützt Landwirte: Mercosur-Schutzklauseln beschlossen
EU-Rechnungshof warnt: GAP-Reform gefährdet Landwirte und Wettbewerb
