Ab dem 5. Juni gelten für den Agrarhandel zwischen der Europäischen Union und der Ukraine neue Bedingungen. Die bis dahin weitgehend zollfreie Einfuhr ukrainischer Waren in die EU wird durch eine Rückkehr zum früheren Freihandelsabkommen deutlich eingeschränkt.
Bereits vor Beginn des Krieges hatte es ein Handelsabkommen zwischen beiden Seiten gegeben. Mit dem Auslaufen der sogenannten autonomen Handelsmaßnahmen (ATM), die als Reaktion auf den russischen Angriff eingeführt worden waren, greifen nun wieder die Bestimmungen des 2014 geschlossenen Abkommens. Diese sehen deutlich begrenzte zollfreie Einfuhrmengen für eine Reihe sensibler Agrarprodukte vor.
Künftig werden Produkte wie Zucker, Geflügel, Honig, Eier, Mais, Hafer und Grieß nur noch in deutlich geringeren Mengen ohne Zölle eingeführt. Für Zucker etwa fällt die zollfreie Menge von 90.000 Tonnen auf 20.070 Tonnen – darüber hinausgehende Mengen werden mit bis zu 419 Euro pro Tonne verzollt. In Summe bedeutet das eine spürbare Einschränkung für ukrainische Exporteure.
Die ukrainische Regierung hatte gehofft, eine Anschlussregelung zur Verlängerung der bisherigen Maßnahmen zu erreichen. Eine Einigung mit der Europäischen Kommission blieb bislang jedoch aus. Derzeit laufen Gespräche über mögliche neue Vereinbarungen zum bilateralen Agrarhandel.
Bis Jahresende könnten ukrainische Exporteure durch die Übergangsregelung Verluste von bis zu 1,2 Milliarden Euro verzeichnen. Das schätzt Nazar Bobitsky, der die Interessen der ukrainischen Agrarwirtschaft bei den EU-Institutionen vertritt.
Auch auf europäischer Seite hat das Thema Aufmerksamkeit erzeugt. Bauernverbände wie Copa-Cogeca haben wiederholt davor gewarnt, dass ein zu großer Zufluss von Agrarprodukten aus der Ukraine die Märkte innerhalb der EU destabilisieren könne. Dabei wurde insbesondere betont, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht zu Lasten der europäischen Landwirtschaft gehen dürfe.
Die Diskussion über den künftigen Kurs im Handel mit der Ukraine bleibt damit offen. Sowohl wirtschaftliche Interessen als auch politische Rücksichtnahmen bestimmen die anstehenden Verhandlungen zwischen Brüssel und Kiew. Wie die endgültige Lösung aussehen wird, ist derzeit noch unklar.
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