Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hatte mehr Gelder für das Bundesprogramm Tierhaltung gefordert, um Tierhaltern beim Umbau ihrer Ställe hin zu höheren Standards zu unterstützen. Sein Vorstoß scheiterte jedoch am Haushaltsdefizit von 30 Milliarden Euro für 2026. Die gewünschten 1,5 Milliarden Euro sind weder im Etat für 2025 noch für das Folgejahr eingeplant.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages lehnt derzeit eine Aufstockung der Mittel ab. Stattdessen verlangen die Mitglieder von der Leitung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) detaillierte Konzepte, wie das Programm für Betriebe attraktiver gestaltet und die bisherigen Gelder effizienter genutzt werden können. Bis März 2026 soll eine überarbeitete Fassung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sowie eine Neuausrichtung des Förderprogramms vorliegen. Parallel dazu werden Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht gefordert, um Investitionen in tiergerechte Ställe zu erleichtern.
Seit dem Start des Programms im Frühjahr 2024 gingen bis Juli 2025 insgesamt 243 Anträge auf Investitionsförderung sowie 414 Anträge auf Unterstützung der laufenden Kosten ein. Die beantragten Summen beliefen sich auf 163,2 Millionen Euro für Investitionen und 6,4 Millionen Euro für laufende Kosten. Bisher wurden 114,5 Millionen Euro bewilligt und ausgezahlt – ausschließlich für bauliche Maßnahmen. Für das Haushaltsjahr 2024 standen 150 Millionen Euro bereit, für 2025 sind 200 Millionen Euro vorgesehen. Andere Finanzierungsmodelle wie eine Tierwohlabgabe oder eine höhere Mehrwertsteuer lehnt der CSU-Minister ab.
Die Ankündigung, keine weiteren Mittel zur Verfügung zu stellen, stößt in der Landwirtschaft auf deutliche Kritik. Bauernvertreter sehen den Stallumbau gefährdet, wenn nicht auch die höheren laufenden Kosten – etwa für zusätzliche Arbeitskräfte – langfristig berücksichtigt werden. Zudem wird moniert, dass der Lebensmitteleinzelhandel zwar höhere Haltungsstufen fordere, die dafür entstehenden Mehrkosten jedoch nicht immer angemessen abgelte.
Neben der Tierhaltung sieht der Haushaltsplan auch Mittel für die Forschung vor. Für Agroforstsysteme werden 660.000 Euro mehr bereitgestellt als ursprünglich vorgesehen. Zusätzlich fließen 200.000 Euro in die Forschung zu klimaangepassten Wäldern. Für 2026 ist eine Verpflichtungsermächtigung von 4,8 Millionen Euro eingeplant. Der Verein Tafel Deutschland erhält außerdem eine Million Euro für den Aufbau einer Strategie zur Lebensmittelrettung und Logistik.
Kritik am Agrarhaushalt kommt auch aus der Opposition. So bemängeln Abgeordnete, dass für die Entwicklung ländlicher Räume trotz politischer Zusagen keine zusätzlichen Gelder vorgesehen sind. Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur (GAK) bleibt mit 907 Millionen Euro unverändert. Minister Rainer verweist hingegen darauf, dass er eine Kürzung um rund 200 Millionen Euro habe abwenden können und wertet dies als Erfolg.
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