Die Diskussion um die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union sorgt in Ostdeutschland für erhebliche Unruhe. Die Agrarminister der ostdeutschen Bundesländer lehnen die von Brüssel geplante Kappung und Degression bei flächengebundenen Direktzahlungen entschieden ab. Diese Maßnahmen könnten laut den Ministern eine systematische Benachteiligung der Großbetriebe in der Region zur Folge haben.
Widerstand gegen Brüsseler Pläne
In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die Agrarminister von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die von der EU angestrebte Politik. Sie argumentieren, dass die Ansätze zur Kappung und Degression wichtige Aspekte wie den Arbeitskräfteeinsatz, die Wertschöpfung sowie die regionale Verantwortung und Beschäftigungswirkung außer Acht lassen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist der Vorschlag der EU, eine Bedürftigkeitsprüfung als Förderkriterium einzuführen. Die Minister sind der Ansicht, dass dies nicht geeignet sei, um die komplexen Strukturen in Ostdeutschland angemessen abzubilden.
Bedeutung der Großbetriebe
Die ostdeutschen Großbetriebe spielen eine zentrale Rolle in der Landwirtschaft. Sie sind nicht nur die größten Flächenbewirtschafter und Tierhalter, sondern auch entscheidend für die Produktion hochwertiger Nahrungsmittel sowie den Erhalt von Kulturlandschaften und ländlichen Räumen. Eine Benachteiligung dieser Betriebe könnte laut den Ministern ihre Existenz gefährden.
Junglandwirtestrategie wird begrüßt
Trotz ihrer Kritik an den geplanten Kürzungen unterstützen die Minister grundsätzlich die vorgeschlagene Junglandwirtestrategie. Sie fordern jedoch, dass dabei die unterschiedlichen Agrarstrukturen in den verschiedenen Regionen berücksichtigt werden. Förderinstrumente sollten so gestaltet sein, dass sie Übernahmen und Beteiligungen an bestehenden Betrieben erleichtern.
Zudem heben die Minister in ihrer Erklärung hervor, dass eine stabile ländliche Entwicklung ein zentrales Element der GAP bleiben müsse. Dafür seien verlässliche Finanzierungsgrundlagen sowie Gestaltungsspielräume vor Ort unerlässlich.
Einsatz für öffentliche Leistungen
Brandenburgs Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt betont, dass sich alle ostdeutschen Ressortchefs parteiübergreifend einig sind: Öffentliche Gelder sollten an öffentliche Leistungen geknüpft werden und nicht allein an Betriebsgrößen. Mecklenburg-Vorpommerns Minister Dr. Till Backhaus äußerte sich kritisch über das Vorhaben, da es leistungsfähige Betriebe unverhältnismäßig bestrafen würde.
Klares Signal nach Brüssel
Georg-Ludwig von Breitenbuch, Sachsens Landwirtschaftsminister, sieht in der Erklärung ein starkes Signal an die EU-Kommission. Er warnt davor, unterschiedliche Betriebsgrößen gegeneinander auszuspielen und damit historische Strukturen im Osten Deutschlands zu benachteiligen.
Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt gibt an, dass sein Land bei Umsetzung der EU-Pläne bei Einkommensgrundstützungen etwa 40% der Mittel verlieren könnte. Dies würde nahezu alle landwirtschaftlichen Flächen betreffen. Ähnlich äußert sich Marcus Malsch aus Thüringen: Größere Betriebe benötigen weiterhin umfassende Unterstützung durch die EU-Agrarpolitik.
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