Der Bundestag hat beschlossen, die Einführung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes um weitere zehn Monate zu verschieben. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits am 1. August 2025 in Kraft treten, doch nun ist der 1. Januar 2027 als neuer Termin vorgesehen. Diese Entscheidung wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und der Linken getroffen.
Gründe für die Verzögerung
Die Verschiebung bietet den politischen Akteuren die Möglichkeit, das Gesetz praxistauglicher zu gestalten. Laut den Berichterstattern der CDU/CSU und SPD, Christoph Frauenpreiß und Jens Behrens, besteht in der zusätzlichen Zeit die Chance, das Gesetz umfassend zu überarbeiten. Ein zentraler Aspekt ist die Integration von Importwaren in die Kennzeichnungspflicht sowie die Ermöglichung eines Downgradings von Produkten, die nicht in einer höheren Haltungsstufe verkauft werden können.
Konstruktive Ansätze zur Überarbeitung
Frauenpreiß hebt hervor, dass keine neuen bürokratischen Hürden geschaffen werden dürfen. Er sieht in dem Tierhaltungskennzeichen ein großes Potenzial für Erfolg, wenn es richtig umgesetzt wird. Die Koalition bekennt sich zudem zu einem klaren und logischen Stufensystem für die Haltungskennzeichnung. Dabei soll das Wohl der Tiere insbesondere in den frühen Lebensphasen gestärkt werden.
Zukunftspläne für das Kennzeichnungssystem
Behrens von der SPD erklärt, dass noch innerhalb dieser Legislaturperiode eine Erweiterung des Kennzeichnungssystems auf andere Tierarten und den gesamten Lebenszyklus der Tiere geplant ist. Auch verarbeitete Produkte sollen einbezogen werden. Zudem gibt es Pläne, ab dem 1. Juli 2027 auch die Außer-Haus-Verpflegung mit einzubeziehen.
Bedeutung des neuen Gesetzes
Das Ziel der Überarbeitung ist es, ein staatliches Kennzeichen zu schaffen, das gut sichtbar und verständlich ist und das Vertrauen der Verbraucher stärkt. Die Politiker sind optimistisch, dass durch diese Maßnahmen nicht nur das Tierwohl verbessert wird, sondern auch ein transparenteres System für Verbraucher entsteht.
