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US-Handelsreport: Trumps Zoll-Schlag gegen EU-Landwirtschaftspolitik

Der aktuelle US-Handelsbericht liefert Hinweise darauf, weshalb die Regierung unter US-Präsident Donald Trump zusätzliche Einfuhrabgaben eingeführt hat. Aus dieser Perspektive lässt sich erkennen, welche Konsequenzen diese Maßnahmen für die Agrarpolitik in der Europäischen Union mit sich bringen.

Der US-Präsident kündigte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Washington an, auf sämtliche Importe einen Zollsatz von zehn Prozent zu erheben. Für bestimmte Regionen sind höhere Abgaben geplant, wobei die 27 EU-Mitgliedstaaten von einem Satz von 20 Prozent betroffen sein sollen. Nach Angaben Trumps legt die EU auf amerikanische Waren einen Wert von 39 Prozent an, was laut US-Präsident im Vergleich zu seinem Zollvorschlag noch deutlich über dem neuen Satz liege.

Eine US-Regierungsunterlage, der 2025 National Trade Estimate Report, verweist darauf, dass die Regierung erhebliche Handelsbarrieren für US-Exporte in mehreren Bereichen der EU-Politik sieht. Obwohl anerkannt wird, dass die wirtschaftliche Verbindung mit der EU von besonderer Bedeutung ist, betonen die USA, dass Güter und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt nur schwer Fuß fassen könnten. Zwar belaufen sich die Zölle der EU für Drittländer durchschnittlich auf etwa fünf Prozent, allerdings werden sogenannte nicht-tarifäre Beschränkungen als Hauptgrund für Handelshindernisse benannt. Darunter fallen spezifische Vorschriften oder gesetzliche Regelungen, die den Marktzugang für US-Produkte erschweren.

Insbesondere Umweltauflagen der EU werden von US-Seite als ein wesentlicher Faktor genannt, der die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse beeinträchtige. Ein Beispiel ist die Herabsetzung der Rückstandswerte für die Neonikotinoide Clothianidin und Thiamethoxam auf null. Dieser Schritt wird im Bericht als gravierendes Hindernis eingestuft, weil er den Verkauf bestimmter Erzeugnisse stark einschränke.

Die Strategie „Farm to Fork“ im Rahmen des Green Deals stößt in den USA ebenfalls auf Ablehnung. Der Regierung zufolge beeinflusst sie den Handel und verlange von amerikanischen Betrieben, nicht in dem Umfang nachhaltig zu wirtschaften, wie es andernfalls möglich wäre. Auch die Ablehnung der grünen Gentechnik in vielen EU-Ländern wird kritisiert. In den USA gilt gentechnisch verändertes Saatgut als sicher und geeignet, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verringern und Bodenqualität sowie Erträge zu verbessern. Nach Ansicht der amerikanischen Behörden werden Exporte in die EU durch diese Haltung ausgebremst.

Der Bericht nennt darüber hinaus die generelle Einstellung in der EU gegenüber gentechnisch verändertem Saatgut als Grund dafür, dass Waren aus den Vereinigten Staaten blockiert werden. In den Augen der US-Regierung vermindert diese Vorgehensweise die Handelschancen für amerikanische Landwirtschaftsbetriebe in Europa.

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