Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben in agrarpolitischen Themen bemerkenswerte Fortschritte erzielt, obwohl das endgültige Ziel noch nicht erreicht ist. Die Arbeitsgruppe „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt“ hat laut Informationen von top agrar in vielen Punkten Konsens gefunden, was die Richtlinien der möglichen künftigen Bundesregierung in diesen Bereichen weitgehend festlegt. Details zu diesen Einigungen werden jedoch noch unter Verschluss gehalten.
Es gibt allerdings weiterhin ungeklärte Fragen, die eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe, an der auch die Parteiführungen teilnehmen, in dieser Woche behandeln wird. Während die spezifischen Themen nicht öffentlich bekannt sind, wird darüber spekuliert, dass diese die Bereiche Steuern, Sozialpolitik und Migration umfassen könnten, in denen bislang keine Einigkeit erzielt wurde.
Ein zentrales Thema, das potenziell großen Einfluss auf die Landwirtschaft haben könnte, ist die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde, eine Maßnahme, die die SPD unterstützt. Vor den Verhandlungen hatten landwirtschaftliche Verbände gefordert, Ausnahmeregelungen für Gartenbau- und Sonderkulturbetriebe zu schaffen, um mögliche Produktionsrückgänge zu vermeiden.
In anderen Bereichen konnten bereits Fortschritte gemacht werden. Laut bild.de besteht in der Arbeitsgruppe, die sich mit dem Abbau von Bürokratie beschäftigt, weitgehende Übereinstimmung. Unter der Leitung von CDU-Politiker Philipp Amthor und SPD-Politikerin Sonja Eichwede wurden umfassende Maßnahmen zur Reduzierung bürokratischer Lasten vereinbart. Besonders bedeutsam ist dabei die geplante Einschränkung des Verbandsklagerechts sowie die Abschaffung wesentlicher bürokratischer Regelungen, die Begrenzung neuer Gesetze und die Streichung von Berichtspflichten für Unternehmer.
Ein weiterer wichtiger Durchbruch wurde im Bereich der Energiepolitik erzielt. Das umstrittene Gebäude-Energie-Gesetz, bekannt für seine strikten Vorgaben bezüglich Öl- und Gasheizungen, soll abgeschafft und durch eine neue Regelung ersetzt werden, die einen langfristigen Fokus auf Emissionseffizienz legt. Ob dies das schrittweise Verbot von Öl- und Gasheizungen aufheben wird, bleibt abzuwarten.
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