Nach dem Bundestagswahlausgang werden bereits potenzielle Kabinettsmitglieder für eine Regierung unter Friedrich Merz diskutiert. Besondere Aufmerksamkeit erhält dabei die vorgesehene Rücknahme beim Agrardiesel, die möglicherweise auf Widerspruch treffen könnte. Parallel dazu bereitet der bisherige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir seinen Rückzug vor.
Die ersten Sondierungstreffen zwischen Union und SPD zur möglichen Regierungsbildung beginnen am 28. Februar. Beide Seiten entsenden jeweils neun Vertreter, wobei agrarpolitische Fachkenntnisse bei den Teilnehmern nicht erkennbar sind. Experten erwarten, dass zunächst übergreifende Koalitionsziele verhandelt werden und landwirtschaftliche Themen eher nachrangig behandelt werden dürften.
Anhand der Teilnehmerliste lassen sich jedoch Rückschlüsse auf mögliche Ministerposten und thematische Schwerpunkte beider Parteien ziehen. Die Union wird vertreten durch Friedrich Merz, Markus Söder, Michael Kretschmer, Thorsten Frei, Alexander Dobrindt, Carsten Linnemann, Martin Huber, Karin Prien sowie Dorothee Bär. Auf SPD-Seite nehmen Lars Klingbeil, Saskia Esken, Boris Pistorius, Hubertus Heil, Achim Post, Anke Rehlinger, Manuela Schwesig, Bärbel Bas und Matthias Miersch teil. Wer künftig als agrarpolitischer Sprecher fungieren wird, steht noch nicht fest. Die endgültige Ministerbesetzung erfolgt erst nach abgeschlossener Regierungsbildung.
Wirtschaftsvertreter melden Bedenken gegen die von CDU/CSU geplante Abschaffung der Agrardieselbesteuerung an. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, bezweifelt den wirtschaftlichen Nutzen dieser Maßnahme und warnt vor zusätzlichen Subventionen. Mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD könnten besonders bei Agrar- und Energiethemen schwierig werden.
Unterdessen plant Cem Özdemir seinen Abschied aus Berlin und beabsichtigt, seinen Lebensmittelpunkt nach Baden-Württemberg zu verlegen. Die Auswahl der Agrarpolitiker und die Reaktionen aus landwirtschaftlichen Kreisen nach der Bundestagswahl werfen Fragen zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik in der kommenden Legislaturperiode auf. Die weitere Entwicklung und die letztendliche Besetzung der für die Landwirtschaft relevanten Ministerposten bleiben abzuwarten.
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