Diese Woche tritt das neu gewählte EU-Parlament erstmals in Straßburg zusammen, wobei bedeutende personelle Entscheidungen anstehen. Ein zentraler Punkt der Agenda ist die mögliche Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie stellt sich erneut zur Wahl, allerdings ist ihre Bestätigung noch nicht gesichert.
Die konstituierende Sitzungswoche beginnt am Dienstag, den 16. Juli, mit der Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Parlaments. Roberta Metsola, die aktuelle Amtsinhaberin, wird voraussichtlich für eine weitere Amtszeit gewählt, um die Sitzungen des Plenums zu leiten.
Am folgenden Mittwoch steht die Abstimmung über die Besetzung der ständigen Fachausschüsse an. Vorab gab es Verhandlungen über die Verteilung der Vorsitzendenposten der Ausschüsse. Besonders bemerkenswert ist der Wechsel im Agrarausschuss, den die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) von der EVP übernehmen werden, wobei die Tschechin Veronika Vrecionová als neue Vorsitzende gehandelt wird. Zudem wird der Luxemburger Christophe Hansen als möglicher EU-Agrarkommissar diskutiert.
Die Sozialdemokraten (S&D) werden voraussichtlich den Umweltausschuss übernehmen, mit dem Italiener Antonio Decaro als aussichtsreichem Kandidaten. Es wurde beschlossen, dass dieser Ausschuss keine Zuständigkeiten abgeben wird, wie zuvor diskutiert.
Der Handelsausschuss bleibt unter der Leitung von Bernd Lange (SPD), und der Vorsitz des Haushaltsausschusses geht an die EKR, was für die zukünftigen Haushaltsverhandlungen nach 2027 bedeutend ist. Die EVP behält voraussichtlich die Führung im Haushaltskontrollausschuss, obwohl die derzeitige Vorsitzende Monika Hohlmeier ihren Rücktritt angekündigt hat.
Die entscheidende Abstimmung über Ursula von der Leyen findet am Donnerstag statt, nachdem sie ihre Visionen für die nächste Amtszeit präsentiert und eine Debatte geführt hat. Sie benötigt eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen aus 720, um wiedergewählt zu werden. Angesichts der Veränderungen in den Fraktionen und der Bildung neuer Gruppierungen wie der „Patrioten für Europa“ bleibt das Ergebnis dieser geheimen Wahl ungewiss.
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