In der Europäischen Union mehren sich die Stimmen gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur Deregulierung neuer Züchtungstechniken (NZT) im Lebensmittelsektor. Eine deutliche Position bezogen 376 Unternehmen aus 16 EU-Mitgliedstaaten, die in einem offenen Brief an den EU-Agrarrat eine Kennzeichnungspflicht für Produkte, die mit NZT hergestellt wurden, fordern. Zu den Unterzeichnern gehören namhafte Akteure wie die REWE Group, SPAR Österreich, dm-drogerie markt und Biocoop.
Der Brief wurde dem amtierenden Vorsitzenden des Agrarrats, dem ungarischen Landwirtschaftsminister István Nagy, in Budapest überreicht. Die Unterzeichner artikulieren darin ihre Besorgnis über die unternehmerische Freiheit, die durch die Deregulierungspläne der EU-Kommission bedroht sei. Sie appellieren an die Agrarminister der EU, sich für mehr Transparenz, Wahlfreiheit und faire Wettbewerbsbedingungen einzusetzen.
Die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht, wie sie vom Europaparlament unterstützt wird, zielt darauf ab, die Rückverfolgbarkeit von Saatgut und Produkten zu verbessern und den Produzenten die Möglichkeit zu geben, weiterhin „Ohne Gentechnik“ zu produzieren. Dies würde auch den Verbrauchern eine bewusste Entscheidung ermöglichen.
Die Kritik an den Plänen der EU-Kommission ist tiefgreifend, insbesondere da viele Verbraucher eine ablehnende Haltung gegenüber NZT zeigen. Die Initiative erfordert laut den Unterzeichnern zusätzlich zuverlässige Nachweismethoden und angepasste Koexistenz-Maßnahmen, um einen fairen Wettbewerb in der europäischen Lebensmittelindustrie zu gewährleisten.
Die EU-Kommission hatte im Juli des Vorjahres einen Entwurf zur Überarbeitung des europäischen Gentechnikrechts vorgelegt, der vorsah, dass neue Züchtungsverfahren nicht automatisch unter die bestehenden Regelungen für gentechnisch veränderte Organismen fallen sollen. Dies hat zu einer kontroversen Diskussion geführt, insbesondere weil das Europaparlament bereits eine klare Position zu NZT eingenommen hat, während im Agrarrat bisher keine Fortschritte erzielt wurden.
Ein im Juli unternommener Vermittlungsversuch durch die ungarische Ratspräsidentschaft brachte keine Lösung, und es wird nicht erwartet, dass Ungarn, das die Vorschläge der Kommission strikt ablehnt, aktive Bemühungen in dieser Angelegenheit unternimmt. Auch andere Länder wie Polen, Österreich, Rumänien und Bulgarien stehen den Plänen kritisch gegenüber. Die deutsche Bundesregierung hat sich in dieser Frage bisher der Stimme enthalten, und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich nicht explizit für die Nutzung von NZT ausgesprochen, während die FDP diese Techniken befürwortet.
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