Die Agrarbranche zeigt sich ernüchtert über die jüngsten steuerlichen Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Anstatt der erhofften Risikoausgleichsrücklage und einer dauerhaften Tarifglättung, wurde nur eine befristete Lösung bis 2028 vorgestellt. Dies trifft insbesondere auf den Zentralverband Gartenbau (ZVG) auf Unverständnis, dessen Generalsekretär Bertram Fleischer den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 als unzureichend kritisiert. Für Fleischer stellt die zeitliche Begrenzung der Maßnahmen lediglich ein „schwaches Trostpflaster“ dar und weicht von dem ab, was zu Jahresbeginn versprochen wurde.
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, verteidigt hingegen die Entscheidungen des FDP-Parteichefs und weist Kritik am Referentenentwurf zurück. Sie argumentiert, dass die vorgenommenen Tarifermäßigungen bei der Einkommensteuer die unternehmerische Landwirtschaft effektiv stärken und bereits rückwirkend ab dem Jahr 2023 für Entlastungen sorgen würden. Die FDP-Politikerin zeigt sich überrascht über die Einwände des Bauernverbandes und des ZVG gegenüber dem Gesetzentwurf.
Konrad merkt zudem an, dass die Befristung auf sechs Jahre aus technischen Gründen notwendig sei, da die EU-Kommission die Regelungen für die dreijährigen Regelungszeiträume prüfen und genehmigen muss. Sie gibt sich optimistisch, dass die Notifizierung durch die EU-Kommission lediglich eine Formsache sei. Ihrer Meinung nach ist es an der Zeit, dass die Landwirte nach Jahren der Belastung durch Bürokratie und Regulierungen nun endlich eine Atempause bekommen.
Die Debatte um die Steuerpläne unterstreicht die Diskrepanz zwischen politischen Versprechen und deren Umsetzung, die nun im agrarwirtschaftlichen Sektor zu spürbarem Unmut führt. Der ZVG sieht hier einen Vertrauensbruch und fordert entschiedene Nachbesserungen am Gesetzesentwurf.
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