Die Diskussion um ein Exportverbot für bestimmte Pflanzenschutzmittel, die in der EU nicht zugelassen sind, ist in Deutschland weiterhin ein brisantes Thema. Trotz der Zusage der ehemaligen Ampel-Koalition, solche Exporte zu verbieten, steht seit Mai 2023 die Umsetzung noch aus. Während einer Bundestagsanhörung am 13. November 2024 äußerten sich Experten gespalten zu diesem Vorhaben. In der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sprachen sich drei der fünf geladenen Fachleute für ein Verbot aus, zwei dagegen.
Frank Gemmer vom Industrieverband Agrar argumentiert gegen ein Verbot und betont den essenziellen Beitrag von Pflanzenschutzmitteln zum Schutz der Kulturen vor Krankheiten und Schädlingen sowie zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung. Er verweist auf Prognosen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, nach denen sich der weltweite Bedarf an Nahrung bis 2050 verdoppeln wird. Gemmer hält Exportverbote für unnötig, da die EU den Handel mit diesen Chemikalien streng reguliere und Exporte ohne Zustimmung des Empfängerlandes nicht stattfinden könnten.
Peter Clausing vom Pestizid Aktions-Netzwerk Deutschland steht auf der Gegenseite der Debatte. Er kritisiert, dass die in der EU verbotenen Wirkstoffe oft stark gesundheitsschädlich sind, wie etwa krebserregend oder erbgutschädigend. Clausing hebt hervor, dass besonders in Ländern des globalen Südens, wie Vietnam, Kambodscha und Brasilien, die Verwendung dieser Chemikalien zu häufigen akuten Vergiftungen führe.
Prof. Harald von Witzke, emeritierter Agrarökonom der Humboldt-Universität, warnt davor, dass Produktionsstätten ins Ausland verlagert werden könnten, sollte ein Exportverbot in Kraft treten. Eine solche Maßnahme könnte die Verfügbarkeit und Preise von Pflanzenschutzmitteln weltweit beeinflussen.
Die kritische Stimme von Alan Tygel aus Brasilien betont ebenfalls die negativen Auswirkungen der Pestizide auf die lokale Bevölkerung. Er berichtet von einem Anstieg der Vergiftungsfälle durch den Einsatz solcher Mittel in seinem Land.
Zudem wird das Problem der doppelten Standards im internationalen Handel mit Pflanzenschutzmitteln thematisiert. Während in der EU verbotene Substanzen anderswo verkauft werden, leiden Menschen in den Exportländern unter den gesundheitlichen Folgen. Silke Bollmohr vom Inkota-Netzwerk weist darauf hin, dass belastete Lebensmittel oft ihren Weg zurück nach Europa finden, wie aus Rückstandsdaten der EU hervorgeht, in denen 69 verbotene Wirkstoffe identifiziert wurden.
Weitere Nachrichten aus der Politik
EU plant Ausstieg aus russischem Gas bis 2027
Frankreich zeigt Bewegung beim EU-Mercosur-Abkommen
Diskussion um Finanzierung von Tierwohl-Ställen geht weiter
Öko-Regelungen für Grünland stehen vor Verschiebung
Rainer warnt vor wachsender Bürokratie durch EU-GMO-Pläne
