Das Bundesumweltministerium hat zu den anhaltenden Vorwürfen Stellung genommen, die mutmaßlichen Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) betreffen. Diese Kritikpunkte wurden insbesondere von der Bioenergiebranche erhoben, die seit Monaten gegen den Import mutmaßlich falsch deklarierten Biodiesels aus China und weitere Betrugsvorfälle im Klimaschutzsektor protestiert. Diese Situation hat zu einem deutlichen Preisverfall der THG-Quote im Verkehrssektor geführt und die finanzielle Stabilität einiger Unternehmen, wie des Biomethanhändlers Landwärme, stark beeinträchtigt.
Das Ministerium weist die Kritik zurück, die Bundesregierung sei den Betrugsvorwürfen gegenüber nicht aktiv genug nachgegangen. Es betont die Wichtigkeit, mutmaßliche Betrugsfälle umgehend zu prüfen und zu klären. Bereits zu Beginn des Jahres 2024 wurden Maßnahmen eingeleitet, um die Anfälligkeit der Systeme für Intransparenz und Betrug zu reduzieren. Betrugsberichte im Zusammenhang mit der THG-Quote wurden dabei stets ernst genommen.
Die THG-Quote verpflichtet die Mineralölindustrie zur Reduzierung ihrer CO2-Emissionen und bietet verschiedene Möglichkeiten zur Erfüllung dieser Anforderungen, einschließlich des Einsatzes nachhaltiger Biokraftstoffe, grünem Wasserstoff und Strom für Elektrofahrzeuge.
Die Problematik des Betrugs ist nicht nur auf Deutschland beschränkt, sondern betrifft ganz Europa. Die Schwankungen der Preise für Treibhausgasquoten lassen sich auf eine Vielzahl von Faktoren zurückführen, unter anderem auf regulatorische Änderungen in anderen EU-Mitgliedsländern.
Bislang konnten keine Beweise für Betrug bei den Importen fortschrittlicher Biokraftstoffe festgestellt werden, obwohl die Verdachtsmomente weiterhin untersucht werden. Die Europäische Kommission führt unabhängig von diesen Betrugsvorwürfen eigene Untersuchungen durch.
Auch im Bereich der UER-Projekte (Umwelt- und Emissionsreduktion) gibt es Vorwürfe gegenüber Projektträgern und Zertifizierern. Das Umweltbundesamt setzt seine Bemühungen fort, diese Verdachtsfälle aufzuklären.
Es wurde ein wirtschaftlicher Schaden für Umwelt und Klima identifiziert, da die vorgeschriebenen CO2-Minderungen nicht erreicht wurden. Die genannten Milliardensummen sind jedoch schwer nachweisbar und daher in ihrer Darstellung problematisch. Die Bundesregierung plant eine Reform der THG-Quote, um die Betrugsprävention zu stärken.
Zudem wird auf EU-Ebene geprüft, wie das System der Nachhaltigkeitsnachweise verbessert werden kann, um den Handel mit falsch deklarierten Biokraftstoffen zu unterbinden. Gespräche mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zu diesem Thema sind bereits im Gange.
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