Dr. Peter Hefele, Direktor am Wilfried Martens Zentrum für Europäische Studien, warnt vor einem bevorstehenden intensiven Verteilungskampf um die Milliardenmittel des EU-Agrarhaushalts. Auf dem Berliner Waldsymposium der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) teilte er letzte Woche seine Bedenken bezüglich der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Hefele, der für eine Denkfabrik der Europäischen Volkspartei (EVP) tätig ist, zu der auch CDU und CSU gehören, prognostiziert erhebliche Änderungen in der Finanzierung der EU.
Angesichts dringender finanzieller Bedürfnisse in anderen Politikbereichen sieht er die Notwendigkeit, auch langjährig geschützte Budgetposten wie die GAP in Frage zu stellen. Diese politische Fraktion, die im Europaparlament die Mehrheit stellt, sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, die EU-Finanzen neu zu ordnen, insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Erweiterungen der EU und weiterer politischer Herausforderungen in den nächsten fünf Jahren.
Hefele äußerte sich kritisch über die Nachhaltigkeit der aktuellen Förderprogramme und zweifelt daran, dass diese in ihrer bisherigen Form fortgeführt werden können. Die Diskussion um die Finanzierung der EU wird seiner Meinung nach ab Januar mit neuer Intensität geführt werden müssen. Eine Erhöhung des EU-Budgets sieht er dabei als besonders problematisch und politisch riskant an.
Berichte über Überlegungen der EU-Kommission zur Neugestaltung des EU-Haushalts haben bereits für Aufsehen gesorgt. Geplant sei, den Agraretat und die Mittel für die Kohäsionspolitik zu einem großen Budgetblock zu vereinen, aus dem den 27 Mitgliedstaaten individuelle Zuschüsse zugewiesen werden sollen. Diese radikale Neustrukturierung könnte die Art und Weise, wie EU-Mittel verteilt werden, grundlegend verändern und steht im Mittelpunkt der aktuellen politischen Debatte.
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