Heute starten in Berlin die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025, nachdem die parlamentarische Sommerpause beendet ist. Es wird erwartet, dass die Gespräche insbesondere für die Ampel-Koalition erneut eine Herausforderung darstellen. Eine bemerkenswerte Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro im gesamten Haushaltsentwurf soll durch globale Minderausgaben ausgeglichen werden, was bedeutet, dass alle Ministerien zusammen diesen Betrag einsparen müssen.
Besondere Aufmerksamkeit erhält dabei der Agraretat, der unter der Leitung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir steht. Für seinen Bereich ist eine Einsparung von 151 Millionen Euro vorgesehen. Um diese beträchtliche Summe einzusparen, stehen Verhandlungen mit den Finanzexperten der Koalitionsfraktionen an. Der vorgeschlagene Haushaltsplan sieht für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Jahr 2025 Mittel in Höhe von 6,86 Milliarden Euro vor, verglichen mit 6,93 Milliarden Euro im aktuellen Jahr.
Esther Dilcher, SPD-Berichterstatterin für den Agraretat, prognostiziert schwierige Gespräche. Im Vorjahr führte der Vorschlag, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaft abzuschaffen, zu ausgedehnten Bauernprotesten. Dieses Jahr strebt die Politik an, solche Proteste zu vermeiden. Dilcher sieht Einsparmöglichkeiten in der Waldförderung und erwägt eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung.
Ein weiteres Thema, das zusätzliche Ausgaben nach sich ziehen könnte, ist die Anerkennung des Parkinson-Syndroms als Berufskrankheit, was finanzielle Konsequenzen für die Berufsgenossenschaft haben könnte.
Am kommenden Dienstag wird die Bundesregierung ihren Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 im Bundestag vorstellen. Der Etat des Landwirtschaftsministeriums wird einer der ersten sein, der diskutiert wird, mit der traditionellen agrarpolitischen Aussprache am späten Dienstagnachmittag. Der Gesetzentwurf wird anschließend, am Freitag, dem 13. September, zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Weitere Nachrichten aus der Politik
EU-Kommission stellt GAP-Vereinfachungspaket vor
Markus Schick wird neuer Staatssekretär im Agrarressort
Bundeskanzler Merz: Bekenntnis zur Land- und Forstwirtschaft
Merz und Macron schmieden neue Allianz für Europa
Schwarz-rote Bundesregierung startet mit neuer Agrarspitze
