Die Diskussion um die Entfristung von Pflanzenschutzmittelzulassungen hat im Europaparlament eine breite Mehrheit gefunden. Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses (AGRI) betonen jedoch, dass die Sicherheitsstandards dabei nicht vernachlässigt werden dürfen. In einer Anhörung am 18. März forderten zahlreiche Parlamentarier den EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi auf, die Vereinfachung der Verfahren im Rahmen des Food-and-Feed-Omnibus weiter voranzutreiben.
Beschleunigung der Zulassungsverfahren
Herbert Dorfmann, Agrarsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), machte deutlich, dass die Zulassungsverfahren dringend beschleunigt werden müssen. Er äußerte sich besorgt über bestehende Engpässe bei Neuzulassungen und wies darauf hin, dass mehr als 200 Wirkstoffe auf ihre Genehmigung warten. Gleichzeitig kämpfe die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit Kapazitätsproblemen und finde kaum noch Mitgliedstaaten, die die erforderliche Berichterstattung übernehmen können.
Sicherheitsbedenken und Vorsorgeprinzip
Gheorghe Cârciu von der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) zeigte sich besorgt darüber, dass das Vorsorgeprinzip durch dauerhafte Genehmigungen beeinträchtigt werden könnte. Er betonte, dass trotz des notwendigen Bürokratieabbaus in allen Mitgliedstaaten einheitliche Standards eingehalten werden müssen.
Kritische Stimmen aus den eigenen Reihen
Raffaele Stancanelli von den Patrioten für Europa (PfE) warnte davor, dass Vereinfachungen nicht auf Kosten der Sicherheit gehen dürften. Er ermahnte Várhelyi, die Kontrollen von Pflanzenschutzmittelrückständen nicht zu verringern und forderte strengere Importkontrollen zur Sicherstellung der Einhaltung von EU-Standards. Auch Carlo Fidanza von den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) unterstrich die Notwendigkeit, Sicherheitsstandards nicht zu untergraben.
Herausforderungen bei Importkontrollen
Elsi Katainen von Renew Europe brachte ihre Zweifel an der Effektivität neuer Importkontrollmechanismen zum Ausdruck und warnte vor möglichen Doppelstandards gegenüber Märkten außerhalb der EU. Der Österreicher Thomas Waitz schloss sich an und begrüßte das Verbot von Rückständen verbotener Wirkstoffe in importierten Produkten als positiven Schritt. Dennoch mahnte er zur Vorsicht beim Umgang mit dem Vorsorgeprinzip und setzt sich zudem für verstärkte Tierschutzmaßnahmen ein.
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