Die Europäische Kommission plant, zusätzliche Zölle auf Stickstoffdünger und weitere Agrarerzeugnisse aus Russland und Belarus zu erheben. Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat diesen Vorschlägen mit großer Mehrheit zugestimmt. Die endgültige Entscheidung des Europäischen Parlaments steht zwar noch aus, gilt jedoch als Formsache.
Mit dem geplanten Maßnahmenpaket reagiert die Kommission auf die politische Lage und strebt eine geringere Abhängigkeit von Importen aus den beiden östlichen Nachbarstaaten an. Die Mitgliedstaaten hatten bereits im März ihre Zustimmung zum Zollpaket gegeben, das nun ab Juli in Kraft treten könnte. Die Abstimmung im sogenannten Mini-Plenum des Parlaments ist für den kommenden Donnerstag angesetzt.
Die Vorschläge beinhalten eine deutliche Erhöhung der Einfuhrabgaben auf stickstoffhaltige Düngemittel. Nach einer dreijährigen Übergangsfrist sollen die Zölle auf bis zu 430 Euro pro Tonne steigen. Neben Stickstoffdüngern sollen auch andere Agrargüter wie Honig, Zuckernebenprodukte, Nüsse und tierische Fette von den Maßnahmen betroffen sein.
Die landwirtschaftlichen Dachverbände Copa und Cogeca äußern sich besorgt über die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Betriebe in der EU. Beide Organisationen unterstützen zwar die politischen Zielsetzungen, fordern jedoch finanzielle Ausgleichsmaßnahmen. Insbesondere für die Düngemittelpreise sehen sie dringenden Handlungsbedarf, um den Erzeugern den Zugang zu bezahlbaren Betriebsmitteln zu sichern.
Ohne gezielte Unterstützung könnte die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft weiter unter Druck geraten. Copa und Cogeca betonen, dass die politische Last nicht allein von den Landwirten getragen werden dürfe. Angesichts gestiegener Produktionskosten und globalem Konkurrenzdruck sei eine Entlastung notwendig, um die Versorgungssicherheit in der EU langfristig zu sichern.
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