Die Europäische Union erwägt, den Verkauf landwirtschaftlicher Produkte unterhalb ihrer Produktionskosten zu verbieten, um die Landwirtschaft zu schützen. Doch auf der Grünen Woche in Berlin stieß dieser Vorschlag auf Widerstand aus verschiedenen Richtungen. Vertreter der Politik, des Bauernverbandes und des Handels äußerten sich skeptisch gegenüber einem solchen Eingriff in die Preisstrukturen.
Vielstimmige Ablehnung des Preisingriffs
Martina Englhardt-Kopf, Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, betonte, dass die Monopolkommission ebenfalls gegen einen Eingriff in die Preisbildung sei. Sie argumentierte, dass aufgrund der unterschiedlichen Betriebsstrukturen – von kleinen bis zu großen Betrieben – feste Produktionskosten kaum ermittelbar seien.
Auch Stefanie Sabet vom Deutschen Bauernverband lehnte den Vorschlag ab, da eine vollständige Kostentransparenz den Wettbewerb mehr gefährden als fördern könnte. Ihrer Meinung nach würde dies die Landwirtschaft weiter schwächen.
Spanisches Modell und seine Tücken
In Spanien gibt es bereits ein Verbot des Verkaufs unter Produktionskosten, doch Kartellrechtler Dr. Kim Manuel Künstner wies darauf hin, dass es noch zu früh sei, um dessen langfristige Auswirkungen zu beurteilen. Ein aktueller Fall zeigt jedoch Herausforderungen: Der größte Lebensmittelhändler Spaniens wurde verurteilt, obwohl die Molkerei ihre Produktionskosten nicht offenlegen musste.
Philipp Hennerkes vom Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels kritisierte die Idee ebenfalls. Er bemängelte, dass Händler Produktionskosten berücksichtigen sollen, die sie nicht kennen und verwies auf die starke Marktmacht einiger großer Player wie Westfleisch oder DMK.
Machtverhältnisse in der Lebensmittelkette
Die Diskussion um Preise ist auch eine Frage der Machtverhältnisse innerhalb der Lebensmittelkette. Laut Sabet stehen 250.000 landwirtschaftliche Betriebe fünf großen Handelsunternehmen gegenüber. Drei Viertel der Konsumausgaben laufen über den Einzelhandel, was dessen Marktmacht unterstreicht.
Butterpreis als Zankapfel
Ein symbolträchtiges Beispiel für das Preisdilemma ist der 99-Cent-Preis für Butter. Künstner kritisierte diesen Preis als Signal für den geringen Wert von Lebensmitteln und als Druckmittel für Landwirte. Hennerkes hingegen verteidigte diese Preispolitik mit dem Hinweis auf Überproduktion durch hohe Milchpreise im Vorjahr.
Sabet widersprach dieser Sichtweise und betonte, dass eine Steigerung der Liefermengen um 5% keine Preissenkung von 30 bis 40% rechtfertige.
Lösungsansätze für das Machtproblem
Künstner sieht das Ungleichgewicht in den Machtverhältnissen entlang der Wertschöpfungskette als Kernproblem an und fordert Lösungen dafür. Hennerkes äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der Effektivität von UTP-Regeln (Unfair Trading Practices) und sieht größere Herausforderungen in Bereichen wie GAP oder Mercosur.
Zukünftige Maßnahmen gegen unfaire Praktiken
Trotz bestehender UTP-Regeln gibt es nur wenige Beschwerden wegen Machtmissbrauchs – ein Phänomen, das Sabet auf die Angst vor Auslistung zurückführt. Sie plädiert dafür, mehr unfaire Praktiken von einer „grauen“ auf eine verbindliche „schwarze Liste“ zu setzen.
Eine Ombudsstelle soll ab 2026 helfen, unfaire Praktiken besser zu bekämpfen. Englhardt-Kopf kündigte hierfür ein Budget von 300.000 Euro an. Ziel ist es, durch diese unabhängige Stelle fairere Bedingungen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zu schaffen.
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