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EU-Agrarpolitik gefährdet Versorgungssicherheit und Standortpolitik

Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 stoßen beim Österreichischen Bauernbund auf deutlichen Widerstand. Insbesondere die geplanten Kürzungen im Agrarbudget und das Modell eines gemeinsamen Finanztopfs, dem sogenannten „Single Fund“, sorgen für erhebliche Kritik.

Nach Ansicht der bäuerlichen Interessenvertretung gefährden die vorgesehenen Einschnitte die Grundlagen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, sieht durch die Pläne der Kommission die Grundidee des gemeinsamen Europas in Frage gestellt. Er befürchtet, dass zentrale Prinzipien wie Nachhaltigkeit, regionale Entwicklung und die Förderung bäuerlicher Strukturen untergraben werden könnten.

Ein zentrales Anliegen des Bauernbundes bleibt die Trennung zwischen Agrarpolitik und anderen Politikfeldern innerhalb des EU-Haushalts. Die Agrarförderung müsse eigenständig behandelt werden, fordern die Vertreter des Verbands. Die vorgesehene Zusammenführung in einem übergeordneten Fonds wird abgelehnt, weil dadurch die Vergleichbarkeit und Fairness zwischen den Mitgliedstaaten leiden könnte.

Hintergrund ist das Konzept, landwirtschaftliche Mittel künftig in einem Gesamtfonds zu bündeln, der dann von den einzelnen Mitgliedsländern verwaltet wird. Kritiker sehen darin die Gefahr einer ungleichen Verteilung, die zu erheblichen Marktverzerrungen führen könnte. Unterschiedliche nationale Spielräume bei der Auszahlung würden das einheitliche Fördersystem infrage stellen.

Der Bauernbund warnt davor, dass diese Entwicklung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft schwächen könnte. Statt Kürzungen spricht sich Präsident Georg Strasser für gezielte Investitionen aus, die regionale Landwirtschaftsbetriebe stärken und eine nachhaltige Produktion sicherstellen. Auch die Versorgungssicherheit in Krisenzeiten müsse laut Verband als strategisches Ziel erhalten bleiben.

Bei einem Besuch des neuen EU-Kommissars für Landwirtschaft und Ernährung, Christophe Hansen, in Österreich, wurde seitens des Bauernbundes ein umfassender Forderungskatalog übergeben. Die Positionen aus Österreich markieren damit einen ersten Beitrag zur bevorstehenden Debatte auf europäischer Ebene.

Mit der Vorstellung des Kommissionsentwurfs beginnt ein umfangreicher Verhandlungsprozess. In den kommenden Monaten werden die Interessen der Mitgliedstaaten, Institutionen und Verbände in zahlreichen Gesprächen aufeinander abgestimmt. Ziel bleibt es, die zukünftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik innerhalb eines stabilen Finanzrahmens zu sichern.

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