Anzeige
 

EU-Agrarpolitik gefährdet Versorgungssicherheit und Standortpolitik

Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 stoßen beim Österreichischen Bauernbund auf deutlichen Widerstand. Insbesondere die geplanten Kürzungen im Agrarbudget und das Modell eines gemeinsamen Finanztopfs, dem sogenannten „Single Fund“, sorgen für erhebliche Kritik.

Nach Ansicht der bäuerlichen Interessenvertretung gefährden die vorgesehenen Einschnitte die Grundlagen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, sieht durch die Pläne der Kommission die Grundidee des gemeinsamen Europas in Frage gestellt. Er befürchtet, dass zentrale Prinzipien wie Nachhaltigkeit, regionale Entwicklung und die Förderung bäuerlicher Strukturen untergraben werden könnten.

Ein zentrales Anliegen des Bauernbundes bleibt die Trennung zwischen Agrarpolitik und anderen Politikfeldern innerhalb des EU-Haushalts. Die Agrarförderung müsse eigenständig behandelt werden, fordern die Vertreter des Verbands. Die vorgesehene Zusammenführung in einem übergeordneten Fonds wird abgelehnt, weil dadurch die Vergleichbarkeit und Fairness zwischen den Mitgliedstaaten leiden könnte.

Hintergrund ist das Konzept, landwirtschaftliche Mittel künftig in einem Gesamtfonds zu bündeln, der dann von den einzelnen Mitgliedsländern verwaltet wird. Kritiker sehen darin die Gefahr einer ungleichen Verteilung, die zu erheblichen Marktverzerrungen führen könnte. Unterschiedliche nationale Spielräume bei der Auszahlung würden das einheitliche Fördersystem infrage stellen.

Der Bauernbund warnt davor, dass diese Entwicklung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft schwächen könnte. Statt Kürzungen spricht sich Präsident Georg Strasser für gezielte Investitionen aus, die regionale Landwirtschaftsbetriebe stärken und eine nachhaltige Produktion sicherstellen. Auch die Versorgungssicherheit in Krisenzeiten müsse laut Verband als strategisches Ziel erhalten bleiben.

Bei einem Besuch des neuen EU-Kommissars für Landwirtschaft und Ernährung, Christophe Hansen, in Österreich, wurde seitens des Bauernbundes ein umfassender Forderungskatalog übergeben. Die Positionen aus Österreich markieren damit einen ersten Beitrag zur bevorstehenden Debatte auf europäischer Ebene.

Mit der Vorstellung des Kommissionsentwurfs beginnt ein umfangreicher Verhandlungsprozess. In den kommenden Monaten werden die Interessen der Mitgliedstaaten, Institutionen und Verbände in zahlreichen Gesprächen aufeinander abgestimmt. Ziel bleibt es, die zukünftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik innerhalb eines stabilen Finanzrahmens zu sichern.

Weitere Nachrichten aus der Politik

Agrarminister Rainer plant massive Kürzungen bei Ökolandbau-Förderung

Bundesagrarminister Alois Rainer von der CSU plant, innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) Kürzungen in Höhe von 150...

Umwelthilfe fordert strenge Düngeregeln zum Schutz des Grundwassers

Die Diskussion um den Schutz des Grundwassers vor Nitratbelastung erhält neuen Auftrieb: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Verwaltungsgericht Oldenburg einen Eilantrag...

CDU fordert Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonkräfte in Landwirtschaft

Der deutsche Landwirtschaftssektor steht vor einer Herausforderung: Der Mindestlohn von 13,90 Euro pro Stunde für Saisonarbeitskräfte belastet die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Sonderkulturbetriebe....

Mercosurabkommen: EU startet Handel vorläufig ohne Parlamentszustimmung

Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass der Handelsteil des Mercosurabkommens vorläufig angewendet werden kann. Diese Entscheidung erfolgte, nachdem Uruguay und Argentinien als...

Neue Grüngasquote benachteiligt Holzheizungen und Waldbauern

Das neue Heizgesetz verspricht erhebliche Chancen für die Biogas- und Rapsbauern, doch die Waldbauern könnten das Nachsehen haben. Während das Gesetz auf...