Landwirte, die derzeit pauschal besteuert werden, stehen möglicherweise vor einer doppelten Kürzung der Vorsteuerpauschale. Diese Entwicklung geht auf Pläne der mittlerweile zerbrochenen Ampelkoalition zurück, und die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundesrat diese Kürzungen noch abwendet, schwindet zunehmend. Vor einigen Wochen stimmte die Mehrheit im Bundestag dafür, die Vorsteuerpauschale noch in diesem Jahr von 9 % auf 8,4 % zu reduzieren und ab 2025 weiter auf 7,8 % zu senken. Die endgültige Entscheidung über das Jahressteuergesetz, das diese Änderungen enthält, fällt in der Länderkammer am 22. November 2024.
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat den Ministerpräsidenten in einer nicht öffentlichen Sitzung empfohlen, dem Gesetzespaket zuzustimmen, eine Information, die der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Thies (CDU) bestätigte. Trotz kritischer Betrachtung der Absenkung durch die Mitglieder des Ausschusses, die insbesondere kleine Betriebe trifft und durch die unterjährige Umsetzung zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursacht, wird die Maßnahme als gesamtwirtschaftlich vorteilhaft bewertet. Dies steht im Widerspruch zu früheren Versprechungen der Regierung, die landwirtschaftlichen Betriebe durch die Kürzung der Agrardieselrückvergütung zu entlasten.
Ein Antrag des bayerischen Finanzministers Albert Füracker (CSU), die Kürzungen zu stoppen, konnte keine Mehrheit im Ausschuss finden. Die CDU-geführten Länder unterstützten den Vorstoß, wurden jedoch überstimmt. Der Ausschuss hat in seinem Protokoll gefordert, auf die unterjährige Absenkung des Durchschnittssatzes zu verzichten, allerdings ist unklar, ob die Bundesländer diesem Appell folgen werden.
Diese Pläne der ehemaligen Ampelkoalition haben bereits breite Kritik hervorgerufen, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Abstimmung im Bundesrat gestalten wird.
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