Die österreichische Regierung hat beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von derzeit 10 % auf 5 % zu senken. Diese Maßnahme, die ab dem 1. Juli 2026 in Kraft treten soll, zielt darauf ab, die Verbraucherpreise für Lebensmittel wie Brot, Eier, Milch und Butter zu reduzieren. Laut Regierungsangaben wird die Umsetzung dieser Steuerreduktion rund 400 Millionen Euro kosten, ohne dass eine zeitliche Begrenzung vorgesehen ist.
Finanzierung über Umweltabgaben
Um die Kosten der Steuerreduktion auszugleichen, plant die Regierung Einnahmen durch eine Abgabe auf nicht recycelbare Kunststoffe sowie eine zusätzliche Gebühr für Pakete aus Nicht-EU-Ländern zu generieren. Der Bundeskanzler Christian Stocker hat angekündigt, dass der genaue Warenkorb erst noch festgelegt werden muss.
Auswirkungen auf die Landwirtschaft
Laut dem Bauernbund wird diese Maßnahme keine direkten Auswirkungen auf pauschalierte landwirtschaftliche Betriebe haben, da sie sich ausschließlich auf den Einzelhandel bezieht. Die Direktorin des Bauernbundes, Corinna Weisl, erklärte, dass die landwirtschaftlichen Erzeuger nicht direkt von der Steueränderung betroffen sind.
Kritik kommt aus der Steiermark: Simone Schmiedtbauer vom Bauernbund fordert, dass steuerliche Vorteile gezielt der heimischen Landwirtschaft zugutekommen sollten. Sie warnt davor, dass importierte Produkte aus Drittstaaten aufgrund niedrigerer Standards nicht bevorzugt werden dürften. Insbesondere nach dem Mercosur-Abkommen sei es wichtig, lokale und saisonale Produkte zu fördern.
Reaktionen aus dem Handel
Rainer Trefelik von der Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die Steuerreduzierung als wichtigen Schritt zur Entlastung der Konsumenten und zur Stärkung des Lebensmittelhandels. Er sieht in der Maßnahme einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Unterstützung sowohl des Handels als auch der Verbraucher.
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