Der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) hat Strafanzeige gegen zwei ehemalige EU-Kommissare eingereicht. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, dass während ihrer Amtszeit zwischen 2019 und 2024 Gelder der Europäischen Union in nicht rechtskonformer Weise an bestimmte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geflossen sein sollen. Betroffen sind die früheren Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius, die für die Ressorts Klimaschutz und Umwelt zuständig waren.
Nach Angaben des TAE sollen bis zu sieben Milliarden Euro an Fördermitteln ohne ausreichende Kontrolle vergeben worden sein. Die Staatsanwaltschaft in München sowie die EU-Staatsanwaltschaft in Luxemburg haben demnach eine vierseitige Anzeige erhalten. Der Verdacht besteht, dass ein Teil der Mittel gezielt zur Einflussnahme auf politische Prozesse innerhalb der EU eingesetzt wurde.
Konkret werden Zuwendungen an verschiedene Organisationen genannt, die nach Darstellung des TAE in direktem Zusammenhang mit politischen Kampagnen stehen. So soll die Organisation „ClientEarth“ rund 350.000 Euro erhalten haben, um gegen deutsche Kohlekraftwerke vorzugehen. Auch „Friends of the Earth“ wird in diesem Zusammenhang erwähnt: Sie soll von EU-Beamten beauftragt worden sein, sich gegen das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten zu positionieren.
Weitere Fördergelder seien laut Vorwürfen an Gruppen geflossen, die versuchten, EU-Abgeordnete vor wichtigen Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien in ihrem Abstimmungsverhalten zu beeinflussen. Die Frage der Transparenz bei der Mittelvergabe steht im Zentrum der Kritik.
Der Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, fordert deshalb eine umfassende strafrechtliche Untersuchung. Ihm zufolge offenbart die fehlende Offenlegung einer Zusatzvereinbarung zur Vergabe öffentlicher Gelder, dass sich die damaligen Entscheidungsträger ihrer möglichen Rechtsverstöße bewusst waren. Er kritisiert insbesondere, dass die Vorgänge der Kontrolle durch das Haushaltsrecht der EU entzogen worden seien.
Der TAE pocht auf mehr Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe europäischer Mittel. Aus Sicht des Verbands müsse sichergestellt werden, dass Zuwendungen aus EU-Fonds nachvollziehbar vergeben werden und nicht zur politischen Einflussnahme missbraucht werden können.
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