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Sparmaßnahmen im Bund: Tierschutzbeauftragte vor dem Aus?

Bei der ersten Zusammenkunft des neuen Bundeskabinetts wurden zahlreiche Positionen von Sonderbeauftragten abgeschafft. Von insgesamt 43 Stellen entfielen bereits 25 Posten. Die Bundesbeauftragte für Tierschutz, Ariane Désirée Kari, bleibt vorläufig noch im Amt, da ihre vertragliche Bindung erst Ende Mai endet. Der neu eingesetzte Agrarminister Alois Rainer (CSU) kündigte jedoch bereits Sparmaßnahmen im Bereich des Agrarhaushalts an, von denen Landwirte möglichst nicht betroffen sein sollen.

Aus Reihen der Unionsparteien gibt es bereits konkrete Vorschläge zu weiteren Einsparungen. So empfahl der CDU-Abgeordnete Hermann Färber, auf die Position einer eigenen Bundestierschutzbeauftragten künftig zu verzichten. Diese Stelle war im Juni 2023 durch die damalige Agrarministerin Cem Özdemir geschaffen und mit Ariane Désirée Kari besetzt worden.

Gegen die Abschaffung dieser Position richtet sich die Kritik aus der Opposition. Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hält die Sparpläne für falsch und weist auf die wichtige Funktion der Tierschutzbeauftragten hin. Unterstützung bekommt sie dabei vom Deutschen Tierschutzbund. Dort fordert man ausdrücklich eine Verlängerung des bestehenden Vertrags mit Kari, da das zuständige Ministeriumsreferat ohnehin unter Personalmangel leidet.

Die jährlichen Kosten der Bundestierschutzbeauftragten und ihres Teams beliefen sich nach bisher bekannten Angaben auf etwa 373.330 Euro. Zum Vergleich: Für sämtliche Regierungsbeauftragten sowie deren Mitarbeiterstäbe entstanden im Jahr 2024 Kosten von annähernd 70 Millionen Euro. Vier Jahre zuvor, im Jahr 2020, waren es noch etwa 40 Millionen Euro.

Eine Anfrage der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ergab außerdem, dass die Zahl der Mitarbeiter, die für die verschiedenen Beauftragtenstellen tätig sind, inzwischen auf mehr als 300 Personen angewachsen ist. Im Jahr 2020 lag diese Zahl noch bei rund 200 Beschäftigten.

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