Im Bundesministerium für Landwirtschaft hat Alois Rainer offiziell das Ruder übernommen. Die Erwartungen der Agrarbranche an den neuen Minister aus der CSU sind entsprechend groß. Aufgrund der Verzögerung bei der Wahl von Friedrich Merz am Dienstag (6. Mai) verzögerte sich auch Rainers Vereidigung. Dadurch verschob sich die Übergabe des Ministeriums von Cem Özdemir an Alois Rainer. Markus Söder bezeichnete kürzlich Alois Rainer scherzhaft als den „schwarzen Metzger“, der nun auf den „grünen Özdemir“ folgt – eine Anspielung auf Rainers ursprüngliche Berufsausbildung zum Metzgermeister.
Nach seiner offiziellen Amtseinführung ernannte Minister Rainer Silvia Breher von der CDU sowie Martina Englhardt-Kopf von der CSU zu parlamentarischen Staatssekretärinnen. Die beiden Politikerinnen erhielten ihre Ernennungsurkunden von Rainer persönlich überreicht. Unklar bleibt bisher, wer die Position des beamteten Staatssekretärs übernimmt. Spekulationen zufolge wird jedoch Prof. Andreas Hensel, derzeitiger Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), nicht für diese Stelle infrage kommen.
Für den frisch vereidigten Minister stellt die Landwirtschaft das Fundament der ländlichen Regionen Deutschlands dar. Sie verdient nach seiner Ansicht Anerkennung, zuverlässige politische Rahmenbedingungen und faire wirtschaftliche Voraussetzungen. Landwirtschaft sei für ihn keine bloße Tätigkeit, sondern vielmehr eine Herzensangelegenheit, so äußerte sich Rainer bei Amtsübernahme. Zentrale Ziele seien daher, ideale Voraussetzungen für bäuerliche Betriebe zu schaffen, dabei zugleich Umweltaspekte und Tierwohl zu berücksichtigen und Familienbetrieben mehr Sicherheit und Entlastung zu gewähren.
Besonders die Reduzierung der bürokratischen Hürden betrachtet Rainer nicht nur als ein Schlagwort, sondern als konkrete politische Verpflichtung. Der ländliche Raum, so Rainer, sei nicht nur Heimat, sondern auch entscheidend für die zukünftige Entwicklung des Landes. Daher will er diesen als attraktiven Wohnort und starken Wirtschaftsstandort erhalten und weiterentwickeln. Zudem wurde dem Bundesministerium mit dem Bereich Heimat ein neuer Aufgabenschwerpunkt zugeordnet.
Die Landwirtschaft reagiert nach der erfolgreichen Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler erleichtert, verbindet dies aber auch mit konkreten Forderungen an die neue Regierung. Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), betonte daher, es gebe keine Zeit zu verlieren, und forderte schnelle Maßnahmen zu wichtigen Fragen der Agrarpolitik.
Auch Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), verlangt von der neuen Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb, konsequente Bürokratieentlastungen sowie den Schutz der bestehenden Agrarstrukturen. Ein klar definierter Kurs in der Agrarpolitik sei aus seiner Sicht dringend erforderlich.
Ähnliche Erwartungen formuliert Max von Elverfeldt vom Verband Familienbetriebe Land und Forst. Seiner Meinung nach müsse die Agrarpolitik vor allem die Wettbewerbsfähigkeit stärken, das Eigentum schützen und langfristige Perspektiven für die ländlichen Regionen bieten.
Von Seiten der Waldbesitzer äußerte Prof. Andreas Bitter, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), ebenfalls konkrete Wünsche. Bitter fordert mehr Zuverlässigkeit bei langfristigen Förderprogrammen, etwa beim Waldumbau, bei der Aufforstung und bei der Vergütung ökologischer Leistungen. Daher schlägt er vor, Fördermittel für den Forstbereich, die aktuell im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen sind, direkt an das Landwirtschaftsministerium zu übertragen. Eine rasche Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 sei dafür jedoch notwendig.
Die ökologische Lebensmittelbranche, vertreten durch den Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), fordert von der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine zukunftsfähige Gestaltung von Lebensmittelproduktion und Ernährung, insbesondere vor dem Hintergrund von Artenvielfalt und Klimaschutz. Neben Agrarminister Alois Rainer sollten daran auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Umweltminister Carsten Schneider und Forschungsministerin Dorothee Bär beteiligt sein.
Die BÖLW-Vorsitzende Tina Andres plädiert besonders dafür, ökologische Lebensmittel in Gemeinschaftsküchen stärker zu fördern, den Umbau der Nutztierhaltung voranzutreiben, regionale Lebensmittelhandwerker zu unterstützen und die Forschung im Bereich der ökologischen Landwirtschaft zu verstärken. Gleichzeitig müsse der Verbraucherschutz bei Produkten aus neuer Gentechnik gesichert werden.
Unterdessen begannen am Dienstag (6. Mai) auf EU-Ebene die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Ministerrat zur Lockerung der bestehenden Gentechnik-Gesetzgebung. Diskutiert wird vor allem die Zulassung neuer Pflanzenzüchtungstechniken.
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