Anzeige
 

Neue Öko-Regelungen im Agrarpaket geplant

Die Koalitionsparteien , Grüne und FDP haben im Rahmen des „Agrarpakets“ neue Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität in der Gemeinsamen (GAP) angekündigt. Ein zentraler Bestandteil ist die Einführung neuer Öko-Regelungen, die sowohl für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung als auch für Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität gelten sollen.

Eine der geplanten Öko-Regelungen zielt darauf ab, Milchviehbetriebe, die auf Weidehaltung setzen, besonders zu unterstützen. Zusätzlich wird eine neue Regelung eingeführt, die konkrete Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität vorschreibt. Die genaue Ausgestaltung dieser Regelungen soll in einer kommenden Rechtsverordnung festgelegt werden.

Landwirte sollen die Möglichkeit erhalten, diese neuen Öko-Regelungen im kommenden Jahr zu beantragen, damit die Maßnahmen ab 2026 umgesetzt werden können. Wichtig dabei ist, dass die Finanzierung dieser zusätzlichen Regelungen nicht durch eine Kürzung der Basisprämie erfolgen wird. Stattdessen sollen Mittel verwendet werden, die durch den Rückgang der landwirtschaftlichen Flächen in den letzten Jahren frei geworden sind und daher nicht mehr zur Einkommensgrundstützung benötigt werden.

Die Bestandteile des Agrarpakets sollen am Donnerstag, dem 4. Juli, im Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 27. September abschließend mit den Vorlagen befassen. Zu den geplanten Maßnahmen gehört auch die Wiedereinführung der für Land- und im Einkommensteuergesetz. Darüber hinaus sind Änderungen im Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOLKG) sowie Anpassungen bei der Konditionalität und den Öko-Regelungen im Rahmen der GAP vorgesehen.

Weitere Nachrichten aus der Politik

CDU/CSU kritisieren Bundesregierung wegen EU-Entwaldungsrichtlinie

Die /CSU-Fraktion kritisiert die Bundesregierung für ihre Handhabung der EU-Entwaldungsrichtlinie. Sie wirft der Regierung, insbesondere dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem...

Frust in Agrarbranche: DBV fordert politische Weichenstellungen

Eine aktuelle Analyse des Deutschen Bauernverbandes (DBV) verdeutlicht die zunehmende Unzufriedenheit in der Agrarbranche. Die Untersuchung legt dar, dass nicht nur Fachleute...

Spannungen in der EU-Kommission: Einschränkungen für NGO-Finanzierung

Innerhalb der Europäischen Kommission sind aktuelle Entwicklungen zu verzeichnen, die auf eine gewisse Spannung hinweisen. Besonders sichtbar wird dies im Umgang mit...

EEG-Novelle: Branche befürchtet massives Anlagensterben

Zustimmend reagieren die zuständigen Bundesministerien für Energie und Landwirtschaft auf den vorgelegten Kabinettsentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bereich Biogas, während...

DBV und Sachsen-Anhalts Minister kritisieren Agrarpolitik-Positionspapier

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sowie der sachsen-anhaltische Landwirtschaftsminister Sven Schulze haben die Vorschläge der SPD-Grünen Minderheitsregierung zur zukünftigen Ausrichtung...