Die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat nach einer knappen Mehrheitsentscheidung im EU-Parlament ihre Arbeit aufgenommen. Mit besonderem Blick auf die Landwirtschaft steht der neu ernannte EU-Agrarkommissar Christophe Hansen im Zentrum des Interesses. Er wird sein Amt am 1. Dezember offiziell antreten, nachdem das Europaparlament der Kommission von der Leyen am Mittwoch seine Zustimmung erteilte. Die finale Bestätigung durch die Mitgliedstaaten steht noch aus, wird jedoch bald erwartet.
Bei der Abstimmung votierten 370 Abgeordnete für die neue Kommission, während 282 gegen sie stimmten und 36 sich der Stimme enthielten. Diese Zahlen spiegeln eine der niedrigsten Zustimmungsraten wider, die eine Kommission in jüngerer Zeit erhalten hat. Die Unterstützung kam hauptsächlich von der Europäischen Volkspartei (EVP), während Sozialdemokraten, Liberale und die Grünen überwiegend ebenfalls zustimmten. Nichtsdestotrotz lehnten einige SPD-Politiker und Mitglieder der deutschen Grünen die Wahl ab, unter anderem aufgrund der Ernennung des Italieners Raffaele Fitto, der aus der Partei Fratelli d’Italia stammt, zum geschäftsführenden Kommissionsvizepräsidenten. Fitto wird zusammen mit Hansen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorantreiben.
Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP, äußerte sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis und unterstützte auch die Wahl von Oliver Varhélyi als neuen Gesundheits- und Tierschutzkommissar. Christine Singer, EU-Agrarpolitikerin der Freien Wähler, lobte Hansen für sein Engagement für faire Handelsabkommen und die Wahrung von Standards, zeigte sich jedoch besorgt über Hansens bisher vage Positionen zum Mercosur-Abkommen. Sie fordert von ihm klare Positionen und starkes Engagement für die Einhaltung hoher EU-Standards in den Bereichen Umwelt, Tierschutz und soziale Belange.
Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, schätzt die Bodenständigkeit und den Praxisbezug des neuen Agrarkommissars. Er betont, wie wichtig verlässliche Rahmenbedingungen, langfristige Planbarkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen sind. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, sieht derweil zahlreiche Aufgaben auf die Kommission zukommen, einschließlich der Notwendigkeit, das Agrarbudget zu erweitern.
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) appelliert an die neue EU-Kommission, den Green Deal effektiv und gerecht umzusetzen und die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. In Anbetracht der Diskussionen um die Wahl der Kommissare, die zeigen, dass konservative Kräfte bereits mit rechtsextremen Parteien sympathisieren, ruft DNR-Präsident Kai Niebert die demokratischen Kräfte zur Zusammenarbeit auf und fordert die EVP dazu auf, eine klare Grenze zu rechten Gruppierungen zu ziehen.
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