Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, die zollfreien Agrarimporte aus der Ukraine strenger zu regulieren. Diese Entscheidung fiel im Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper) in Brüssel und zielt darauf ab, die Importmengen für bestimmte Agrarprodukte zu reduzieren. Besonders diskutiert wird dabei ein Importkontingent für Weizen, welches von einigen Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Polen und Österreich, gefordert wird.
Für die Berechnung der zollfreien Importmengen wird künftig der Durchschnitt der ukrainischen Lieferungen von Juli 2021 bis Ende 2023 herangezogen, eine Anpassung gegenüber dem ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zeitraum von 2022 bis 2023. Diese Änderung könnte die zollfreien Importkontingente signifikant verringern, da sie die Liefermengen vor der russischen Invasion in der Ukraine miteinbezieht.
Die mengenmäßigen Beschränkungen betreffen unter anderem Eier, Geflügel, Honig, Hafer, Mais, Grobgrieß und Zucker. Die Einigung folgt einem Kompromissvorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft und wird nun dem EU-Parlament vorgelegt. Dort besteht die Möglichkeit, weitere Anpassungen, etwa die Aufnahme von Weizen in die Liste der sensiblen Agrarprodukte, vorzunehmen.
Der österreichische Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat angekündigt, weiterhin für eine Aufnahme von Weizen in die Liste und eine Ausdehnung des Bezugszeitraums auf das gesamte Kalenderjahr 2021 zu kämpfen. Die Befürworter einer stärkeren Regulierung sehen in dem nahenden Ablaufdatum des aktuellen Freihandelsabkommens am 5. Juni eine gute Verhandlungsposition.
Die zollfreien Agrareinfuhren aus der Ukraine sind besonders in den östlichen EU-Staaten umstritten, da sie zu Überangebot und Preisdruck auf lokale Märkte führen können. Polnische Landwirte haben aus Protest bereits Grenzübergänge blockiert. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir warnte jedoch vor Desinformation und betonte, dass es keine Beweise dafür gebe, dass die Getreidepreise in der EU durch ukrainische Lieferungen gesunken seien. Er verwies darauf, dass die vollen Getreidespeicher in Polen auf die Empfehlung des früheren PiS-Agrarministers zurückzuführen seien, das Getreide nicht zu verkaufen, und nicht auf ukrainische Importe.
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