In der Europäischen Union läuft das entscheidende Verfahren zur Ratifizierung des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay an. Kurz vor Beginn der Beratungen zeichnete sich eine mögliche Einigung ab, nachdem Polen seine bisherige Blockadehaltung abgeschwächt hat. Regierungschef Donald Tusk erklärte, dass eine Zustimmung im Rat nicht verhindert werde, sofern zusätzliche Schutzmechanismen gegen Marktverzerrungen zugesagt würden.
Die EU-Kommission hat die endgültigen Vertragstexte an die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament übermittelt. Ziel ist, dass beide Institutionen bis Jahresende grünes Licht geben. Das Abkommen würde einen Wirtschaftsraum mit mehr als 715 Millionen Menschen schaffen und gilt angesichts internationaler Handelskonflikte als strategisch bedeutsam.
Lange Zeit war unklar, ob das Vorhaben im Rat eine Mehrheit findet. Vor allem Frankreich, Italien und Polen äußerten Bedenken wegen möglicher Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass Brüssel den Staaten Garantien zusichert, im Falle von Marktstörungen Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Auch Österreich und Italien prüfen die Vorschläge der Kommission und wollen erst danach ihr Abstimmungsverhalten festlegen.
Bereits im Dezember 2024 hatten die Verhandlungsführer beider Seiten den Vertragstext abgeschlossen. Im Kern sieht das Abkommen einen schrittweisen Abbau der Zölle vor, die derzeit im Handel zwischen Europa und Südamerika erheblich sind. Für viele Industriezweige, etwa die Autohersteller oder den Maschinenbau, könnten damit deutliche Wettbewerbsvorteile entstehen.
Die EU schätzt, dass die Exporte nach Südamerika um fast 40 Prozent steigen könnten, was zusätzlichen Wertschöpfungseffekten in Milliardenhöhe entspricht. Besonders profitieren dürfte die europäische Automobilindustrie, da auf Fahrzeugimporte in die Mercosur-Staaten bisher Abgaben von 35 Prozent anfallen. Auch der Maschinenbauverband VDMA verweist auf die hohen Zölle, die aktuell im Schnitt bei elf Prozent liegen. Ein Wegfall dieser Belastungen würde die Position europäischer Anbieter erheblich stärken.
Nach Einschätzung der Kommission könnten durch das Abkommen mehr als 440.000 Arbeitsplätze in Europa gesichert oder neu geschaffen werden. Neben der Industrie sollen auch Pharmaunternehmen und der Agrar- und Lebensmittelsektor von niedrigeren Zöllen und sinkenden Kosten profitieren.
Kritiker warnen jedoch, dass die Landwirtschaft in Europa durch zusätzliche Importe unter Druck geraten könnte. Zudem wird befürchtet, dass die Regenwaldzerstörung in Südamerika zunimmt. Brüssel verweist in diesem Zusammenhang auf feste Mengenbegrenzungen. So sollen beispielsweise nur 1,5 Prozent der europäischen Rindfleischproduktion und 1,3 Prozent bei Geflügel aus den Mercosur-Ländern importiert werden dürfen.
Als weiteres Element schlägt die Kommission ein Sicherheitsnetz vor, das aus einem 6,3 Milliarden Euro umfassenden Krisenfonds gespeist werden soll. Damit könnten unvorhergesehene Marktstörungen abgefedert werden. Für Österreich bleibt trotz neuer Vorschläge Skepsis bestehen. Die Regierung verweist auf einen Parlamentsbeschluss, der eine Zustimmung eigentlich ausschließt, zeigt sich aber offen für weitere Gespräche.
Vertreter der europäischen Wirtschaft drängen hingegen auf einen schnellen Abschluss. Sie sehen in dem Abkommen eine historische Möglichkeit, im südamerikanischen Markt stärker Fuß zu fassen und die Abhängigkeit von den USA und China zu verringern. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Linie verständigen können und die Ratifizierung noch in diesem Jahr gelingt.
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