Mit der anstehenden Regierungsbeteiligung der Union zeichnen sich signifikante Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft ab. Im Fokus des kurz nach der Regierungsübernahme einzuführenden 15-Punkte-Sofortprogramms steht vor allem die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands der Landwirte. Das Programm soll auf dem Parteitag der CDU in Berlin, der heute stattfindet, verabschiedet werden.
Ein zentrales Vorhaben ist die vollständige Wiederherstellung der Agrardieselrückvergütung, deren konkrete Höhe noch festzulegen ist. Der Bauernverband plädiert für eine Anpassung des Steuersatzes auf europäisches Durchschnittsniveau, was einer Erhöhung der Rückerstattung pro Liter Diesel um etwa fünf Cent entspräche. Allerdings sind im Sofortprogramm keine Steuererleichterungen für Biokraftstoffe vorgesehen.
Weitere Maßnahmen betreffen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten, von der auch Bauernhofcafés profitieren würden. Ebenso ist eine Reduzierung der Stromsteuer und der Netzentgelte geplant, um die Kosten für Verbraucher und Unternehmen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zu senken.
Zur Vereinfachung administrativer Prozesse strebt die Union an, die Zahl der erforderlichen Betriebsbeauftragten zu reduzieren, die Bonpflicht abzuschaffen und das deutsche Lieferkettengesetz sowie das Heizungsgesetz zu eliminieren. Für Betriebe, die Saisonkräfte einstellen, sind flexiblere Arbeitszeiten durch die Festlegung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit anstelle einer täglichen geplant.
Obwohl die Überarbeitung des Biomassepakets nicht im Sofortprogramm enthalten ist, kündigte der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz an, dass insbesondere Anlagen mit Wärmenetzen zukünftig differenzierter behandelt werden sollen als größere Anlagen, die vorrangig Strom oder Biomethan produzieren.
Ein weiterer Bestandteil der Union-Strategie ist der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz zur Begrenzung der Migration, der kürzlich im Bundestag mit Unterstützung der AfD durchgesetzt wurde.
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