Das neue Agrarpaket der Ampel-Koalition steht vor seiner finalen Verabschiedung. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erwartet positive Auswirkungen durch die neuen Ökoregelungen, die speziell Weidehaltung und Artenschutz fördern sollen. Wichtig dabei ist, dass die Direktzahlungen der Ersten Säule unverändert bleiben.
Am heutigen Freitag werden die Gesetzesnovellen des Agrarpakets in einer zweiten und dritten Lesung im Bundestag behandelt und voraussichtlich verabschiedet. Minister Özdemir hat sich im Vorfeld stark für die geplanten Regelungen eingesetzt, die Landwirten mehr Planungssicherheit und finanzielle Anreize bieten sollen.
Im Gespräch mit „top agrar“ erläutert Özdemir seine Ziele: Die neuen Regelungen sollen Landwirten nicht nur Sicherheit bei der Planung geben, sondern auch zusätzliche finanzielle Anreize für freiwillige Leistungen im Artenschutz schaffen. Nach der heutigen abschließenden Lesung wird erwartet, dass der Bundestag die Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes beschließt.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die geplante Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes. Diese sieht vor, dass der verpflichtende Mindestanteil nicht-produktiver Flächen (GLÖZ 8) bis zum Ende der Förderperiode der EU-Agrarpolitik ausgesetzt wird. Ursprünglich mussten Landwirte 4 % ihrer Flächen für die Biodiversität reservieren. Diese Regelung wurde jedoch aufgrund aktueller Krisen oftmals ausgesetzt. Mit der neuen Änderung erhalten Landwirte nun mehr Klarheit und Planungssicherheit.