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ISN kritisiert Rechtsvorhaben zur Schweinehaltung scharf

Die Bundesregierung hat kürzlich drei Rechtsvorhaben für die Schweinehaltung vorgelegt, die für erhebliche Diskussionen sorgen. Es geht um die Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung, die Anpassung des Baugesetzbuches und ein Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der . Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) äußert massive Kritik und warnt vor einer Verlagerung der Schweinehaltung ins Ausland.

Laut Heinrich Dierkes, Vorsitzender der ISN, sind die neuen Maßnahmen der eine Bedrohung für die Schweinehaltung in Deutschland. „Ich bin seit 40 Jahren Schweinehalter, aber so viele Anrufe von verzweifelten Berufskollegen, die nicht mehr weiter wissen, habe ich noch nie erlebt“, beschreibt Dierkes die aktuelle Lage. Die Politik habe mit dem Borchert-Konzept einen breit getragenen Konsens erreicht, doch nun werde in Berlin alles zerstört. Dierkes sieht das Vertrauen in Landwirtschaftsminister Cem Özdemir als komplett verloren an.

betont immer wieder die Notwendigkeit einer zukunftsfesten landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland, die den Landwirten auch ein gutes Einkommen ermöglicht. Doch Dierkes wirft dem Minister vor, genau das Gegenteil zu tun. Die neuen Rechtsvorhaben würden den Bauern den wirtschaftlichen Boden unter den Füßen wegziehen, ohne Abstimmung mit Beratungs- und Landwirtschaftsgremien.

Besonders kritisch sieht die ISN die Eckpunkte des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung. ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack kritisiert, dass die geplante Förderung für die meisten Schweinehalter nicht erreichbar sei. „Ein Sauenhalter, der die Förderung in Anspruch nimmt, hat am Ende sogar deutlich weniger Geld in der Tasche, als wenn er sie nicht in Anspruch genommen hätte“, erklärt Staack. Diese Förderung würde nur wenigen Betrieben, wie Biobetrieben, zugutekommen, die durch ihre bestehende Betriebsstruktur profitieren könnten.

Dierkes ist empört darüber, dass es dem Bundesminister offenbar nicht um die Transformation, sondern ausschließlich um den Abbau der Tierzahlen und die Verdrängung der haltenden Betriebe gehe. Er fordert von Özdemir Ehrlichkeit und ein Ende der Heuchelei. Viele schweinehaltende Betriebe seien bereits seit über zwei Jahren wirtschaftlich stark angeschlagen. Sollte das Paket dieser drei Rechtsvorhaben unverändert umgesetzt werden, sei das Aus vieler Betriebe sicher.

Die zentralen Kritikpunkte der ISN an den Rechtsvorhaben sind vielfältig:

  1. Tierhaltungskennzeichnungsgesetz: Deutsches würde erheblich benachteiligt, da im Ausland erzeugte Ware nicht gekennzeichnet werden müsse. Dies täusche die Verbraucher und setze deutsche Erzeuger einem unfairen Wettbewerb aus.
  2. Änderung des Baugesetzbuchs: Die geplante Erleichterung für Stallumbauten sei nicht brauchbar, da bauliche Veränderungen nur innerhalb der bestehenden Gebäudehülle möglich seien, was eine teure Bestandsabstockung erforderlich mache.
  3. Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung: Die Förderung sei für die meisten Betriebe durch hohe Hürden nicht erreichbar. Zudem würden die Kosten der zusätzlichen Förderbedingungen den Förderbetrag meist deutlich übersteigen, was die Förderung zu einer Mogelpackung mache.

Die ISN fordert, dass diese Rechtsvorhaben überdacht und angepasst werden, um den Schweinehaltern in Deutschland eine echte Perspektive zu bieten und ihre Betriebe zu erhalten. Andernfalls drohen erhebliche Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum.