Die Auseinandersetzung um die Stoffstrombilanz zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium unter Leitung von Cem Özdemir und der CDU/CSU hält weiter an. Letzte Woche eskalierte der Konflikt, als die Union die Gespräche über das Düngerecht abrupt abbrach. Als Grund gab sie an, dass seitens Özdemir keine ausreichenden Vorschläge zur möglichen Abschaffung der umstrittenen Stoffstrombilanz vorgelegt wurden.
Özdemir reagierte deutlich verärgert und richtete seine Kritik insbesondere an den baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk, dem er eine fehlende Kompromissbereitschaft vorwarf. Özdemir beschuldigte die Union, aus wahlstrategischen Überlegungen die Verhandlungen verlassen zu haben.
Die parlamentarische Staatssekretärin im Agrarministerium, Claudia Müller, äußerte sich ebenfalls kritisch. Auf der Plattform X.com forderte sie Hauk auf, sich konstruktiver zu zeigen. Sie betonte, dass die Union die Gespräche aus Furcht vor einem Kompromiss verlassen habe und nun paradoxerweise eine Arbeitsgruppe zur Monitoring-Verordnung fordere, die es bereits gibt. Müller hob hervor, dass die bereits existierende Arbeitsgruppe in der nächsten Woche weiterarbeiten wird und dass das Ministerium einen offenen Prozess initiiert hat, um den Bundesländern die Möglichkeit zu geben, ihre Vorschläge einzubringen. Sie lobte die konstruktive Zusammenarbeit einiger Länder, die im Sinne der Landwirtschaft an Lösungen arbeiten.
Diese Vorgänge sind typisch für die politische Landschaft kurz vor der Bundestagswahl. Zu Beginn der Woche hatte Özdemir in einem Brief Hauk scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, politische und taktische Erwägungen über die Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe zu stellen. Özdemir appellierte an Hauk und die unionsgeführten Bundesländer, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und warf Hauk vor, im Rahmen der Verhandlungen unzutreffende Aussagen gemacht zu haben.
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