Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner jüngsten Sitzung einen deutlichen Kurswechsel gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer signalisiert. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten einem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu, der weitreichende Missbilligungen gegen den Minister beinhaltete. Dies könnte bedeuten, dass die Zukunft der Agrarförderung in Deutschland auf wackeligen Beinen steht.
Neuausrichtung des Förderprogramms für Stallumbauten
Der Haushaltsausschuss setzt sich dafür ein, dass die Förderung von tierwohlgerechten Stallumbauten künftig durch ein eigenständiges Bundesprogramm erfolgen soll. Die aktuelle Praxis, diese Vorhaben über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu finanzieren, wird kritisch gesehen. Der Ausschuss fordert das Agrarministerium auf, frühzeitig vor Entscheidungen im Planungsausschuss (PLANAK) Bericht zu erstatten und dem Gremium Feedback-Möglichkeiten zu geben.
Kritik an Minister Rainers Entscheidungsfindung
Leon Eckert, Berichterstatter der Grünen für den Agraretat im Haushaltsausschuss, äußerte sich gegenüber AGRA Europe klar: Die Unzufriedenheit mit Rainers Amtsführung sei auch innerhalb der Koalition deutlich spürbar. Er bezeichnete die Ankündigung von Mittelkürzungen bei der GAK als gravierenden Fehler des Ministers. Diese Einschätzung fand Unterstützung bei den Grünen, die dem Antrag zustimmten.
Spannungen um die GAK-Förderung
Im Spätsommer 2025 entschied Minister Rainer überraschend, das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung (BUT) auslaufen zu lassen. Investive Förderanträge können zwar noch bis Ende August 2026 eingereicht werden, die Zuschüsse für laufende Mehrkosten sind jedoch nur bis März 2028 möglich. Künftig sollen alle Stallum- und -neubauten ausschließlich über die GAK gefördert werden. Diese Entscheidung stieß auf breite Kritik sowohl innerhalb als auch außerhalb der Koalition. Der Haushaltsausschuss erkannte mittlerweile an, dass ein neues Programm sich an einem aktualisierten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz orientieren sollte.
Zukunft der GAK-Mittel ungewiss
Ein weiterer Streitpunkt war Rainers Vorschlag, die GAK-Bundesmittel um 150 Millionen Euro zu kürzen. Diese Gelder sind für die ländliche Entwicklung, den Ökolandbau und Maßnahmen zur Biodiversität vorgesehen. Nach intensiven Diskussionen stellte Rainer klar, dass es in diesem Jahr keine Kürzungen geben werde und die Mittel gemäß dem Haushaltsbeschluss vollständig zur Verfügung stehen würden. Über eine mögliche Umverteilung innerhalb der Förderbereiche soll jedoch später entschieden werden.
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