Die für den 19. März 2026 geplante Abstimmung im Bundestag über das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote wurde unerwartet von der Tagesordnung genommen. Diese Entscheidung gefährdet die Möglichkeit eines rückwirkenden Inkrafttretens des Gesetzes zum 1. Januar 2026, was erhebliche Folgen für die Branche der Erneuerbaren Energien im Straßenverkehr haben könnte.
Dringlichkeit einer Gesetzesverabschiedung
Vertreter der Initiative Klimabetrug Stoppen betonen die Notwendigkeit, dass das Gesetz noch vor der nächsten Sitzung des Bundesrats am 27. März verabschiedet wird, um ein viertes Krisenjahr für viele Unternehmen zu verhindern. Die nächste Sitzung des Bundesrats ist erst für den 8. Mai angesetzt, wodurch eine schnelle Entscheidung im Bundestag erforderlich ist.
Verlängerung der Krise in der Branche
Seit 2023 kämpft die Branche mit den Auswirkungen von Betrug bei der THG-Quote, und jede weitere Verzögerung verschärft diesen Zustand. Maßnahmen zur Prävention von Betrug und zum Schutz heimischer Arbeitsplätze könnten zu spät kommen, was deutsche Investitionen gefährden würde. Der Markt benötigt dringend Planungssicherheit, um notwendige Investitionen in erneuerbare Energien fortzusetzen.
Forderungen an den Bundestag
Marc Schubert von der Initiative Klimabetrug Stoppen äußerte Bedenken über die wiederholte Verschiebung und forderte den Bundestag auf, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes vor dem 27. März abzuhalten. Alles andere wäre unverantwortlich gegenüber dem deutschen Mittelstand, so Schubert.
Novelle der Biokraft-NachV unabdingbar
Neben dem parlamentarischen Prozess zur THG-Quote ist auch eine rasche Novellierung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) entscheidend. Bei weiterer Verzögerung drohen hier ebenfalls erhebliche Schäden für Markt, Arbeitsplätze und Klimaschutz im Verkehr. Sandra Rostek von der Initiative Klimabetrug Stoppen fordert, die politischen Versprechen in konkrete Maßnahmen umzusetzen und das Gesetz in der kommenden Woche zu verabschieden.
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