Die europäische Landwirtschaft steht vor einer entscheidenden Phase: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sorgt für Spannungen. Landwirte in Deutschland haben jüngst mit Autobahnblockaden ihren Unmut über die geplanten Regelungen deutlich gemacht. Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert, dass die von der EU vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die heimische Landwirtschaft effektiv zu schützen.
Kritik an fehlender finanzieller Unterstützung
DBV-Präsident Joachim Rukwied betont, dass die vorgeschlagenen Schutzklauseln und Finanzmittel nicht ausreichen. Seiner Meinung nach fehlen im Landwirtschaftskapitel des Abkommens wesentliche Entlastungen. Die EU-Kommission bietet lediglich an, dass die Mitgliedstaaten auf bestehende Mittel zugreifen können. Dies sind Gelder, die ohnehin für die Gemeinsame Agrarpolitik vorgesehen sind, und es gibt keinen zusätzlichen finanziellen Spielraum.
Flexibilitätsbeitrag als umstrittenes Instrument
Der Kern des EU-Vorschlags sieht vor, dass etwa 45 Milliarden Euro aus dem sogenannten Flexibilitätsbeitrag für landwirtschaftliche und ländliche Projekte eingesetzt werden können. Dieses Geld ist jedoch bereits in den nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen (NRP) eingeplant und stellt keine neuen Mittel dar. Auch andere Unterstützungsmaßnahmen wie eine Zielquote von 48 Milliarden Euro für ländliche Räume oder Krisenreserven sind Teil des Plans.
Langfristige Planungssicherheit gefordert
Laut Rukwied handelt es sich bei diesen Geldern lediglich um theoretisch mögliche Vorschüsse, die keine dauerhafte Stabilität gewährleisten. Er fordert von der EU ein verlässliches Gesamtbudget von 500 Milliarden Euro zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit in der Landwirtschaft und in ländlichen Räumen. Ohne klare finanzielle Zusagen könnte der Binnenmarkt Gefahr laufen, in seiner Struktur zu zersplittern.
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