Die CDU und CSU, unterstützt von der FDP, haben Pläne bekanntgegeben, das kontrovers diskutierte Heizungsgesetz der Ampel-Koalition abzuschaffen. Dieses Gesetz wurde erst im letzten Herbst verabschiedet. Trotzdem könnte dieser Schritt geringe Auswirkungen haben, da die bereits bestehende CO2-Steuer die Kosten für das Heizen mit Gas und Öl signifikant erhöht.
Die Abschaffung des Gesetzes wird voraussichtlich keine Entlastung bringen, da die CO2-Steuer weiterhin besteht und die Heizkosten voraussichtlich bis 2026 oder 2027 ähnlich stark ansteigen werden, wie es bereits während der Energiekrise der Fall war. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das seit 2024 für Neubauten verpflichtend ist, könnte ebenfalls durch die Union und FDP abgeschafft werden. Diese gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass in Neubauvierteln nur noch Heizsysteme installiert werden dürfen, die mindestens 65 Prozent auf erneuerbaren Energien basieren. Für bestehende Gebäude gelten Übergangsfristen.
Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, äußerte sich kritisch zur Rücknahme des Heizungsgesetzes und betonte die Wichtigkeit einer effektiven und gerechten Kompensation. Selbst bei einer möglichen Abschaffung des Gesetzes bleibt die finanzielle Belastung für Betreiber von Gas- und Ölheizungen durch die CO2-Steuer bestehen, deren Kosten kontinuierlich steigen.
Das Mercator Research Institute hat herausgefunden, dass die Mehrkosten für Heizöl und Erdgas bis 2027 oder 2028 das Niveau der Energiekrise erreichen könnten. Insbesondere Bewohner von Einfamilienhäusern im ländlichen Raum mit Gas-Kombiwasserheizer (KWH) könnten in den nächsten 20 Jahren mit erheblichen Mehrkosten konfrontiert werden. Auch die Preise für Benzin und Diesel könnten stark ansteigen, was zusätzliche finanzielle Lasten für die Verbraucher bedeutet.
Helmut Bramann, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär, Heizung, Klima (ZVSHK), wies darauf hin, dass eine vollständige Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes nicht möglich sei, da es auf europäischen Richtlinien basiert. Das Gesetz müsse wahrscheinlich im Jahr 2026 von einer künftigen Bundesregierung überarbeitet werden, um weitere europäische Vorgaben zu erfüllen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass bestimmte Teile des Gesetzes vorher angepasst werden könnten, um die Detailvorgaben zu vereinfachen. Das ursprüngliche GEG wurde 2020 von der CDU und SPD eingeführt und vereint die vorherigen Energieeinsparverordnungen und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem einheitlichen Regelwerk.
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