In Berlin haben am Freitag mehr als 300 Landwirte aus Brandenburg mit 250 Traktoren vor den Parteizentralen der Ampelkoalition demonstriert. Die Protestaktion richtete sich gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel. Der Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, Henrik Wendorff, betonte, dass der Berufsstand vereint stehe und ein Kipppunkt erreicht sei, der zu den Protesten geführt habe. Die Bauern wollen an den Bundesgeschäftsstellen der drei Parteien einen Forderungskatalog übergeben, in dem unter anderem die Erhaltung des reduzierten Steuersatzes auf Agrardiesel gefordert wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitagnachmittag mit dem Deutschen Bauernverband über die geplanten Kürzungen und die Proteste der Landwirte sprechen. Der Bauernverband hat die Rücksnahme aller mit dem Bundeshaushalt 2024 verbundenen Kürzungen im Agrarbereich gefordert. Der Bundestag wird kommende Woche abschließend über den Bundeshaushalt beraten, der am darauf folgenden Freitag endgültig beschlossen werden soll.
Das Kartellamt hat unterdessen festgestellt, dass keine unverhältnismäßige Marktmacht der Supermärkte im Agrarsektor existiert.
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