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Russland nutzt Weizen in Ukraine als Kriegsbeute

Seit dem Beginn der Invasion der Ukraine hat Russland Weizen aus den besetzten Gebieten systematisch als Kriegsbeute abtransportiert. Dies hat zu einer deutlichen Zunahme der Weizenexporte Russlands in die Europäische Union geführt. Im Jahr 2023 wurden 818.220 Tonnen Weizen an EU-Länder geliefert, was fast eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr darstellt.

Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, dass die gestiegenen Exporte vorrangig auf eine erhöhte Inlandsproduktion zurückzuführen sind. Russland hat seine Weizenernte seit dem Wirtschaftsjahr 2014/15 um 54% auf 91 Millionen Tonnen steigern können, begünstigt durch eine Ausdehnung der Anbauflächen und verbesserte Erträge pro Hektar.

Zusätzlich diskutiert die EU die Einführung höherer Zölle auf russisches Getreide, um einer Destabilisierung des EU-Marktes vorzubeugen und die Einnahmen Russlands aus dem Getreideexport, welches auch illegal angeeignetes ukrainisches Getreide umfasst, zu begrenzen. Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass Russland die Einnahmen zur Finanzierung seines Angriffskrieges gegen die Ukraine nutzt.

Trotz des Konflikts hat sich die Importmenge von mineralischen und chemischen Düngemitteln aus Russland in die EU nicht verringert. Im Jahr 2022 importierte die EU sogar etwas mehr Düngemittel aus Russland als 2014, allerdings zu deutlich höheren Preisen. Die Kosten für diese Importe sind von 534,6 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 1,45 Milliarden Euro im Jahr 2022 gestiegen.

Die Bundesregierung erwägt Einfuhrzölle auf russische erdgasbasierte Chemiegrundstoffe als eine Möglichkeit, Russlands Einnahmen weiter zu reduzieren. Diese Zölle sollten jedoch so gestaltet werden, dass sie die humanitäre Situation in Drittstaaten, insbesondere die Ernährungssituation in Entwicklungsländern, nicht verschlechtern. Weitere Maßnahmen, die die globale Verfügbarkeit dieser Chemiegrundstoffe beeinflussen könnten, werden von der Bundesregierung kritisch betrachtet.

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